Pressefreiheit in der Ukraine: Blinder Patriotismus

Kommentar2. Jänner 2015, 17:44
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Die Unterdrückung der Kritik und unbequemer Wahrheiten macht die Ukraine nicht stärker

Einem ukrainischen Sender droht der Lizenzentzug, weil er im Neujahrsprogramm russische Schlagersänger auftreten ließ, und die Korrespondentin eines kremlnahen Boulevardsenders wurde in Kiew von Nationalisten geschlagen und ausgeraubt. Es sind nur die neuesten Episoden einer langen Kette von besorgniserregenden Ereignissen.

Vor gut einem Jahr protestierten auf dem Kiewer Maidan auch viele ukrainische Journalisten gegen das korrupte System von Präsident Wiktor Janukowitsch, das auf Einschüchterung der Opposition, einen Oligarchenklüngel und die von ihm gesteuerten Medien setzte. Janukowitsch wurde gestürzt, doch die Oligarchie ist geblieben. Die Opposition hat die Regierungsbänke besetzt, aber auch sie setzt auf Einschüchterung und schränkt die Pressefreiheit ein - nur das Feindbild ist heute ein anderes.

Der Konflikt mit Russland wird auf allen Seiten auch mithilfe der Medien ausgetragen. Propaganda als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Doch die Unterdrückung der Kritik und unbequemer Wahrheiten macht die Ukraine nicht stärker. Die ukrainische Führung spricht von europäischen Werten. Der Versuch, alle russischen und prorussischen Stimmen mundtot zu machen, führt das Land aber nicht zur Demokratie, denn diese braucht Meinungsfreiheit. Blinder Patriotismus schadet der Ukraine dadurch mehr als jeder russische Propagandasender. (André Ballin, DER STANDARD, 3.1.2015)

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