Die Wende vom Konflikt zum Brückenbau

Kommentar der anderen2. Jänner 2015, 17:07
49 Postings

2015 wird zeigen, ob Österreich überhaupt noch reformierbar ist, ob die EU einen neuen Weg finden kann, ob Nationalismus und Nabelschau gewinnen oder Wachstum, Beschäftigung und Klimapolitik. Der Ausblick eines Optimisten

Man soll nicht zu oft von einer Zeitenwende sprechen. Das weiß man in Wirklichkeit erst hunderte Jahre nachher. Aber das Jahr 2014 hat uns gezeigt, dass vieles nicht so weitergehen kann, wie es bisher war. Wir sehen das in Österreich, in Europa und in der globalisierten Welt.

Österreich kann stolz auf seine Erfolge zurückblicken. Wir haben das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU, eine niedrige Arbeitslosenrate, wir exportieren mehr, als wir importieren.

Aber es gibt Warnsignale. Die Exporte steigen zuletzt weniger als die der Konkurrenz, die Arbeitslosigkeit verfestigt sich bei acht Prozent. Die Inflationsrate, durch den EU-Beitritt nachhaltig gesenkt, liegt deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Die Forschungsquote stagniert seit drei Jahren, und Österreich verfehlt eine Spitzenposition. Die Differenz zwischen den Personalausgaben der Firmen und dem Nettoeinkommen der Beschäftigten ist hoch und behindert die Beschäftigung.

Das Jahr 2015 muss den Entwurf einer Steuerreform bringen. Mit einer erheblichen Entlastung sowohl bei den Löhnen als auch bei den Sozialausgaben. Wobei vielleicht die Hälfte des Steuerausfalls durch Steuern ersetzt werden kann, die einen zweiten Zweck haben, nämlich spätere Staatsausgaben einzuschränken.

Eine höhere Tabaksteuer erspart Gesundheitsausgaben, eine höhere Besteuerung des Diesels und von großen Dienstwagen verhindert Umweltbelastungen und Strafzahlungen, eine höhere Grundsteuer auf unbewohnte Grundstücke und Wohnungen erspart neuen Wohnbau.

Für die andere Hälfte muss gespart werden, bei Doppelförderungen und leerstehenden Spitalsbetten, Militärspitäler müssen geschlossen werden, bevor man neues Geld für Anschaffungen beim Heer fordert. Der öffentliche Konsum (d. h. Beamtengehälter) steigt derzeit deutlich stärker als der private Konsum, weil jeder Neubedarf z. B. bei Gesundheit durch Neuaufnahmen gedeckt wird statt durch Personalrochaden.

2015 wird zeigen, ob Österreich reformierbar ist, ob wir die Abgabenquote senken können und gleichzeitig mehr Geld für Forschung, Kinderbetreuung, Energieeffizienz aufbringen. Ob wir im Umweltbereich zur Exzellenzposition zurückfinden. Kriechspur bei Umwelt und zuletzt auch beim Wachstum zugleich mit Überholspur bei Lohnsteuer und Gebührenerhöhung ist der alte Weg, Exzellenz bei Zukunftsausgaben und Senkung der Differenz Brutto-zu-Netto der Erfolgsweg.

Wachstumskurs

Auch Europa muss einen neuen Weg finden. Die Wirtschaftsleistung im Euroraum liegt noch immer unter jener vor der Krise. Europa hält - wie die Zwischenbilanz der EU-2020-Strategie feststellt - die eigenen Ziele nicht ein: von Forschung und Armut bis Beschäftigung und Energieeffizienz. Nach einem Jahr Wahlkampf und Kommissionbildung versucht Jean-Claude Juncker einen Neustart mit einem Wachstumsfonds. Er ist kunstvoll konstruiert, aber immerhin eine Hoffnung. Es gibt jedoch zwei Probleme: Erstens wird er 2015 nicht wirksam, weil große Projekte immer lange dauern, und zweitens haben die Länder sofort ihre erfolglosen Vergangenheitsprojekte eingereicht, Österreich z. B. den Koralm- und den Brennertunnel. Es muss versucht werden, Projekte zu finden, die zwei Kriterien entsprechen: Sie müssen kurzfristig Beschäftigung schaffen und langfristig das Wachstumspotenzial, Umwelt und Energieeffizienz verbessern.

Umweltprojekte stehen nicht hoch auf der Agenda der neuen Kommission, aber vielleicht kann Österreich nachhelfen. Ebenso wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einerseits die Spekulationen verringert und andererseits Investitionen und Realwirtschaft stützen könnte. Falls die "Hebelungsideen" nicht so problemlos funktionieren.

Wenn Europa nicht dynamischer wird und die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, wird das europäische Modell nicht akzeptiert werden. Von der Jugend, aber auch von den Briten. Und wenn Europa nicht wirtschaftlich erfolgreich ist, werden populistische, nationale und regionale Bewegungen (Katalonien, Schottland) die Oberhand gewinnen. 2015 wird zeigen, ob Nationalismus und Nabelschau gewinnen oder Wachstum, Beschäftigung und Klimapolitik.

2014 verwandelte sich der Schwarzmeerraum von einer wirtschaftlichen Hoffnungsregion in ein Krisengebiet. Nordafrika vom Arabischen Frühling zum terrorgeplagten Verfall staatlicher Ordnung.

Das ist für Europa wichtig. Gerade wenn das interne Wachstum geringer wird, wäre es ein Vorteil, wenn die Nachbarzonen um 5 Prozent pro Jahr wachsen. Und die Jugend in ihrer Heimat Demokratie und Arbeitsplätze findet und nicht legal oder illegal ins Ausland drängt.

2015 wird zeigen, ob der Friede in die Nachbarländer zurückkehrt. Europa kann auch hier etwas machen. Zeigen, dass man nicht immer mit Waffen und Sanktionen kämpfen muss, sondern mit Ausbildung, sozialer Innovation, Konfliktlösungsmechanismen und politischer Klugheit. Wir hätten schon früher den kulturellen Austausch intensivieren können, wie in der Vergangenheit gegenüber Osteuropa.

Nachbarn unterstützen

Laden wir jetzt die besten Köpfe ein, bei uns zu studieren, wie es die USA mit ihrem Fulbright-Stipendienprogramm vor 60 Jahren getan haben. Ein Teil der Eliten aus der Nachbarschaft wird bei uns bleiben und unser Defizit bei hochqualifizierten Jobs verringern, der andere Teil wird die Konfliktlösungstechniken, die Österreich erlernt hat, in der Heimat umsetzen. Und vielleicht schafft Europa auch, dass sein Investitionsprogramm in die Nachbarländer ausstrahlt. Es ist viel klüger, eine stabile Nachbarschaft zu unterstützten und dort Arbeitsplätze zu schaffen, als Flüchtlinge aufzunehmen. Die Wende vom Konflikt zum Brückenbau ist die dritte Aufgabe für 2015.

Hoffnungen für das Jahr

Österreich schafft eine große Steuerreform mit deutlicher Entlastung der Löhne und eine Abgabenstruktur, die zukünftige Ausgaben senkt. Wir verbinden sie mit einer Durchforstung der Ausgaben und Freiraum für Zukunftsausgaben in Bildung, Innovation, Umwelt und Gesundheit.

Europa schafft die Gratwanderung zwischen Konsolidierung und Wachstumsbelebung, senkt die Jugendarbeitslosigkeit, reduziert die Einkommensdifferenzen. Es wird Vorreiter in Nachhaltigkeit, gewinnt Zustimmung zum europäischen Modell intern und bei den Nachbarn.

Global steigt der Konsens über die nachhaltige Nutzung der Ressourcen. Globale Probleme können nur durch weltweite Zusammenarbeit und Klimaabkommen gelöst werden, die Heterogenität der Kulturen wird als Vorteil gesehen. Armutsbeseitigung wird als Kern jeder Konfliktlösung erkannt. (Karl Aiginger, DER STANDARD, 3.1.2015)

Karl Aiginger ist seit 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), er ist Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Share if you care.