Hundstorfer hat "kein Patentrezept gegen Armut"

Interview3. Jänner 2015, 08:00
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Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht bei der Mindestsicherung, die derzeit 230.000 Menschen in Österreich beziehen, noch Nachbesserungsbedarf

STANDARD: Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch sind mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Wie passt das zusammen?

Hundstorfer: Wir haben auf der einen Seite ein relativ hohes Niveau, dennoch ist bei etwa 1,2 Millionen Menschen eine Armutsgefährdung gegeben. Dem müssen wir permanent gegensteuern. Die effektive Armut war in den vergangenen zwei Jahren zwar leicht rückgängig, dennoch müssen wir weitere Maßnahmen setzen.

STANDARD: Was sind denn effektive Mittel, mit denen man gegensteuern kann?

Hundstorfer: Es gibt kein Patentrezept gegen Armut. Es geht um die Frage des Arbeitsmarkts. Die Teilhabe am Erwerbsprozess ist eine der Grundvoraussetzungen, um aus der Armut herauszukommen. Es geht natürlich um die Frage der Qualifikation, es geht aber auch um Kinderbetreuungseinrichtungen, weil damit verbunden ist, ob jemand Chancen der Teilhabe hat. Die Pflegekarenz spielt da auch hinein. Es gibt verschiedene Ebenen, die man angehen muss.

STANDARD: Welche Rolle spielt die Mindestsicherung bei der Bekämpfung der Armut?

Hundstorfer: Derzeit beziehen etwa 230.000 Menschen die Mindestsicherung, wobei man anführen muss, dass der Prozentsatz jener, die nur die Mindestsicherung als Existenzgrundlage haben, nicht steigend ist, in Wien sind das zehn Prozent der Bezieher, die anderen beziehen die Mindestsicherung nur temporär, sieben, acht Monate lang. Die bekommen einen sogenannten Aufstockungsbetrag, im Schnitt quer drüber sind das 310 Euro. Nur ein kleiner Prozentsatz bezieht die knapp 800 Euro als alleinige Einnahmequelle. Das zeigt schon, dass die Mindestsicherung nur eine vorübergehende Absicherung ist und kein Dauerzustand.

STANDARD: Gibt es bei der Mindestsicherung noch Nachbesserungsbedarf?

Hundstorfer: Da die 15a-Vereinbarung mit den Ländern ausläuft, muss ich so und so nachverhandeln. Im Zuge dieses Prozesses möchte ich versuchen, den Vollzug zu vereinheitlichen.

STANDARD: Die Mindestsicherung ist ein Beispiel für den absurden Föderalismus: Jedes Bundesland regelt sich den Vollzug selber.

Hundstorfer: Wenn ein Bundesland in einer bestimmten Fallsituation mehr auszahlen mag, werde ich es nicht aufhalten. Immerhin gib es einen Grundbetrag für Kinder und für Erwachsene, an den sich alle halten, das ist einheitlich. Wenn ein Land mehr zahlen mag, auch recht.

STANDARD: Es gibt Kritik daran, dass bei der Mindestsicherung die Wohnkosten nicht ausreichend berücksichtigt und über den Kamm geschoren werden. Wird das berücksichtigt werden?

Hundstorfer: Es wird tatsächlich über den Kamm geschoren. Das ist einer der Punkte, die wir beim Vollzug ändern wollen.

STANDARD: Soll es im Zuge der Steuerreform auch zu expliziten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung kommen?

Hundstorfer: Natürlich. Ich setze mich sehr massiv dafür ein, dass auch jene Gruppe von Menschen, die überhaupt keine Steuern zahlen, bei der Steuerreform berücksichtigt wird. Die SPÖ schlägt vor, das im Zuge einer Negativsteuer zu machen. Alles, was auch dieser Personengruppe zugutekommt, führt zu einer Verbesserung der Gesamtsituation. Und für diese Menschen wird die Teilhabe am täglichen Leben eine Spur einfacher. Das sind immerhin 2,2 Millionen Menschen in Österreich. (Michael Völker, DER STANDARD, 3.1.2015)

Rudolf Hundstorfer (63) ist seit 2009 Minister für Arbeit und Soziales. Das Interview wurde vor seinem Skiunfall kurz vor Neujahr geführt, derzeit befindet sich der Minister mit einem Beckenbruch im Wiener AKH.

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzt sich im Zuge der Steuerreform auch für eine Entlastung jener ein, die derzeit gar keine Lohnsteuer zahlen, das sind 2,2 Millionen Menschen in Österreich.
    foto: cremer

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzt sich im Zuge der Steuerreform auch für eine Entlastung jener ein, die derzeit gar keine Lohnsteuer zahlen, das sind 2,2 Millionen Menschen in Österreich.

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