Opposition macht mit Hypo-Ausschuss Ernst

2. Jänner 2015, 16:40
47 Postings

Beschluss in dritter Jänner-Woche, Grün grantig wegen Absage zur Causa Stein

Wien - Kommende Woche, wenn der letzte Feiertag begangen ist, macht die Opposition Ernst - und bringt ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments ein, in der endlich der vielbeschworene U-Ausschuss zur Causa Hypo beschlossen werden soll. Bis der Nationalrat in der dritten Jännerwoche zusammentritt, müssen Blau, Grün, das Team Stronach und die Neos also ihren konkreten Untersuchungsgegenstand ausformuliert haben - weil SPÖ und ÖVP nach dem Beschluss gemäß dem neuen Minderheitenrecht das Recht haben, im Geschäftsordnungsausschuss etwaige Einsprüche geltend zu machen, etwa wenn sie dabei verfassungswidriges Vorgehen befürchten.

Schwerstarbeit steht bevor

"Ab kommender Woche beginnt die Schwerstarbeit", umschreibt Dieter Brosz, grüner Mitverhandler bei der U-Ausschuss-Reform, die Vorbereitungen. Ebenfalls aufwändig zu koordinieren: Der Beweisbeschluss, in dem die verdächtigen Einzelkapitel der Kärntner Problembank samt der entsprechenden Aktenanforderungen an die Behörden festgelegt werden müssen.

Wenn sich die Regierungsfraktionen nicht gegen die Vorhaben stemmen, könnte der Hypo-U-Ausschuss Ende Februar seine Arbeit aufnehmen, nicht zuletzt wegen der neuen Verfahrenregeln kann sich der Auftakt aber bis Ende März, kurz vor Ostern, hinziehen. Vierzehn Monate hat das Kontrollgremium dann zunächst Zeit, allfällige Versagen von Bundesorganen aufzudecken - im Zuge der Kärntner Landeshaftungen, der Notverstaatlichung, der langen Suche nach einer Lösung für die nunmehrige Bad Bank.

Blick hinter hypertrophe Förderkulisse

Elmar Podgorschek, Finanzsprecher der FPÖ, demnächst blauer Fraktionsleiter im U-Ausschuss, versichert im Standard-Gespräch, jedenfalls auch die Ära von Jörg Haider noch einmal unter die Lupe nehmen zu wollen - "nicht zuletzt, weil er eine hypertrophe Förderkulisse rund um die Hypo aufgebaut hat". Für die FPÖ geht auch Gernot Darmann in den U-Ausschuss, der schon im Untersuchungsgremium des Kärntner Landtages gesessen ist.

Steinhauser besteht auf Untersuchung in Stein

In anderer Angelegenheit will der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser nach dem Weihnachtsfrieden das Gespräch mit den Klubchefs der Koalition suchen: Nachdem Reinhold Lopatka (ÖVP) bezüglich eines davor zugesagten U-Ausschusses zur Haftanstalt Stein abgewunken hat, ist Steinhauser aber pessimistisch, dass Rot und Schwarz noch umdenken könnten: "Offenbar haben die beiden wieder begonnen, sich einzuzementieren." Denn dieselbe Minderheit, die einen U-Ausschuss eingesetzt hat, darf keinen weiteren parallel dazu beantragen, daher bräuchten die Grünen für Stein den Sanktus der Regierungsfraktionen. Der Grüne grimmig: "Das werden wir uns merken!" (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 3.1.2015)

Share if you care.