Zahl der Siedler im Westjordanland wuchs auch 2014 an

2. Jänner 2015, 17:10
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Knapp 400.000 Israelis leben nun im Palästinensergebiet. Israels Premier Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Jerusalem/Ramallah - Die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel besetzten Westjordanland ist im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent gestiegen: Wie das israelische Innenministerium zu Jahresbeginn mitteilte, lebten Ende 2014 insgesamt 389.250 Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet.

Als größte Siedlungen gelten Modiin Ilit westlich von Ramallah mit 65.000 und Beitar Ilit südlich von Jerusalem mit 50.000 Einwohnern. In der Statistik nicht eingerechnet sind jene rund 200.000 Israelis, die in Siedlungen im annektierten Ostjerusalem leben.

Nicht alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland wurden mit Genehmigung der israelischen Regierung errichtet. Erst vor einer Woche ordnete in diesem Sinn das Oberste Gericht Israels den Abriss von Amona im Westjordanland an - rund 50 Familien der Siedlung unweit von Ramallah haben nun zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung zurück nach Israel oder in eine von Jerusalem genehmigte Siedlung.

Schon vor zehn Jahren war für Amona der Abriss angeordnet worden. Die Siedlung wurde auf Land errichtet, das Palästinensern gehört. 2006 kam es bei einem Räumungsversuch zu Unruhen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden.

Der Westen sieht in der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik ein Haupthindernis für eine Lösung im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Israel wettert gegen Abbas

Unterdessen rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Beitrittsgesuch der Palästinenser abzulehnen. Das entsprechende Dokument sei "scheinheilig", sagte Netanjahu am Donnerstag. "Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht."

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte mit seiner Unterschrift unter das Beitrittsgesuch Vorbereitungen zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet. Als Protest wegen des knappen Scheiterns einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht das Rom-Statut sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist der ICC für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen. (red, DER STANDARD, 3.1.2015)

  • Aus Sicht westlicher Staaten ein Friedenshindernis: israelische Siedlungen im Westjordanland.
    foto: ap / bernat armangue

    Aus Sicht westlicher Staaten ein Friedenshindernis: israelische Siedlungen im Westjordanland.

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