Journalisten bleiben Kairos Faustpfand im Streit mit Katar

Analyse2. Jänner 2015, 21:50
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Das Vorgehen Kairos gegen Al Jazeera ist nur im Kontext des politischen Konflikts mit Doha zu verstehen. Die Zeichen stehen auf Versöhnung

Kairo/Doha/Wien – Im Fall der drei seit einem Jahr in Kairo inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten geht es nicht nur um ihr persönliches Schicksal und um das der Pressefreiheit in Ägypten, sondern auch um eine handfeste politische innerarabische Auseinandersetzung. Der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohammed Fahmy und der Ägypter Baher Mohammed, die im Juni zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt wurden und deren Prozess nun neu aufgerollt wird – wobei sie bisher aber nicht aus der Haft entlassen wurden –, sind Geiseln des Konflikts zwischen der von Saudi-Arabien gestützten neuen ägyptischen Führung von Präsident Abdelfattah al-Sisi und Katar, symbolisiert durch das in Doha ansässige Medien imperium Al Jazeera.

Al Jazeera blieb bei seiner Ägypten-Berichterstattung stets dabei, den Sturz des Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi durch Sisi im Juli 2013 als unrechtmäßig zu bezeichnen. Das machte die Journalisten, die weiter ihre professionellen Kontakte pflegten, zu "Kooperateuren" der verbotenen Muslimbruderschaft.

Versöhnung im Golfrat

Auch mit den anderen Golfstaaten war Katar über Monate hin- weg wegen seiner Muslimbrüder-Freundlichkeit überworfen, Sau di-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zogen sogar ihre Botschafter aus Doha zurück. Im Herbst intensivierten sich Normalisierungsversuche, und Katar legte einigen ägyptischen Muslimbrüdern, die nach dem Umsturz in Ägypten in das Emirat geflohen waren, die Ausreise nahe. Im November riefen die Staaten des Golfkooperationrats (GCC) die Versöhnung aus, sie wurde vom saudischen König Abdullah und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, persönlich bekräftigt. Seitdem warten die Beobachter gespannt darauf, wie es mit den katarisch-ägyptischen Beziehungen weitergeht – und ob das Auswirkungen auf die Gerichtssache haben wird.

Aus Äußerungen des Anwalts von Greste, der nun die Ausweisung seines Mandanten anstreben will, kann man schließen, dass die Hoffnungen intakt sind, die Journalisten bald freizubekommen. Denn die Zeichen zwischen Kairo und Doha stehen auf Entspannung. Vor Weihnachten schloss Al Jazeera den Fernsehsender Al Jazeera Mubasher Misr (Live Ägypten), damit ist schon einmal ein Stein des Anstoßes aus dem Weg geräumt. Ebenfalls vor Weihnachten schickte der Emir von Katar einen Sonderemissär zu Sisi und gab eine Erklärung heraus, dass Katar Ägypten voll unterstütze. Danach war der katarische Geheimdienstchef Ahmed Nasser Bin Jassim Al Thani zu Gesprächen mit seinen ägyptischen Kollegen in Kairo – angeblich um ein baldiges Treffen zwischen Sisi und dem Emir vorzubereiten, das die Versöhnung besiegeln sollte.

Vermittler König Abdullah

Es wurde spekuliert, dass es beim Vermittler, König Abdullah in Saudi-Arabien, stattfinden könnte. Der ist nun seit dem Silvesterabend im Krankenhaus.

Eine Änderung der katarischen Haltung zu den Muslimbrüdern könnte mannigfache Auswirkungen haben – es hängt davon ab, wie weit Katar zu gehen bereit ist. In Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Muslimbruderschaft als Terrororganisation verboten. Es ist aber immer die Frage, wen man dazurechnet oder nicht: etwa die syrische Muslimbruderschaft, die ge gen das Assad-Regime kämpft und die sich nun eine neue Führung gegeben hat; oder die palästinensische Hamas, deren Politbüro nach Ausbruch der Revolte in Syrien von Damaskus nach Doha übersiedelt ist. Auch der berühmte Fernsehprediger Yussuf al-Qaradawi, der aus der ägyptischen Muslimbruderschaft stammt, lebt weiter unbehelligt in Doha.

Die arabischen Golfstaaten (au ßer Katar) machen die Muslimbrüder für Destabilisierungsversuche verantwortlich. Katar wird auch beschuldigt, in der libyschen Islamistenszene mitzumischen und so am Niedergang der rechtmäßigen Regierung mitschuld zu sein. Für Ägypten ist es als Nachbarland dramatisch, dass der Osten Libyens praktisch unter islamistischer Kontrolle ist.

Eine schlechte Nachricht wäre eine katarisch-ägyptische Versöhnung für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, der noch vor kurzem Emir Tamam als seinen unverbrüchlichen Verbündeten im Kampf für die "Unterdrückten der Welt" – die Muslimbrüder – bezeichnet hat. Erdogan bleibt dabei, dass Sisi ein Putschist sei; und sogar Papst Franziskus bekam bei seinem Besuch in der Türkei sein Fett ab, weil er Sisi empfangen hatte. Erdogan rutscht dabei immer mehr in Isolation, denn der Rest der Welt hat sich längst mit Sisi abgefunden. Noch leichter würde das fallen, wenn die Al -Jazeera-Journalisten bald wieder freikämen.(Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3./4.1.2015)

  • Al Jazeera auf der Anklagebank in Kairo: Producer Baher Mohammed, Büroleiter Mohammed Fahmy und Reporter Peter Greste (v. li., Archivfoto vom 31. März 2013) bei einer Anhörung gemeinsam mit anderen verhafteten Journalisten und Publizisten.
    foto: ap / heba elkholy

    Al Jazeera auf der Anklagebank in Kairo: Producer Baher Mohammed, Büroleiter Mohammed Fahmy und Reporter Peter Greste (v. li., Archivfoto vom 31. März 2013) bei einer Anhörung gemeinsam mit anderen verhafteten Journalisten und Publizisten.

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