Netanjahu startet stark in den Wahlkampf 

1. Jänner 2015, 17:48
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Deutlicher Sieg bei parteiinternen Vorwahlen - Wahlausgang im März noch völlig offen

Mit strahlendem Triumphatorlächeln nahm Benjamin Netanjahu Donnerstagvormittag im Tel Aviver Hauptquartier seiner konservativen Likud-Partei Gratulationen entgegen, als hätte er die Parlamentswahlen bereits gewonnen. Dabei war Netanjahu lediglich als Parteichef wiedergewählt worden - woran von vornherein kein Zweifel bestanden hatte.

Der wahre Grund für seine Freude war die Liste der Parlamentskandidaten, die viel günstiger für Netanjahu ausgefallen ist, als er es hatte erwarten dürfen. Der turbulente rechte Flügel, der zuletzt den Parteichef mit offener Kritik und problematischen Gesetzesinitiativen ständig vor sich hergetrieben hatte, hat bei den landesweiten "primaries" einen Rückschlag erlitten. "Die Likud-Mitglieder haben eine wundervolle, ausgewogene, erfahrene Liste gewählt", frohlockte der 65-jährige Netanjahu, "eine Liste, die mir helfen wird, weiterhin das Land zu führen."

Die direkte Wahl des Parteichefs, bei der Netanjahu mit 75 Prozent den einzigen Gegenkandidaten klar abhängte, war eine bloße Formsache. Das wichtige Ergebnis der Vorwahlen war der Sieg des "wahren Likud", wie Netanjahu es ausdrückte. Viele der ideologisch eher in der Parteimitte stehenden Netanjahu-Verbündeten schafften es auf die vorderen Ränge, während etwa der Rechte Moshe Feiglin nicht mehr an wählbarer Stelle zu finden ist. Für die Wahlen am 17. März wird Netanjahu in der Tat eine geschlossen hinter ihm stehende Partei brauchen, die auch Zentrumswähler ansprechen kann.

Die Umfragen zeigen nämlich konstant, dass der Likud und die wiedererstarkte Arbeiterpartei unter Jizchak Herzog mit je rund 24 der 120 Mandate Kopf an Kopf liegen. Herzog hat sich mit Zipi Lvni eine starke, aber zuletzt wenig erfolgreiche Persönlichkeit als Partnerin geholt. Die frühere Außen- und Justizministerin hätte es mit ihrer letzten Partei, "Die Bewegung", vielleicht gar nicht wieder ins Parlament geschafft - und deshalb wurde Herzog von der Presse mit Häme überschüttet, als er ein "Rotationsabkommen" bekanntgab: Würden sie gewinnen, würde er nach zwei Jahren das Amt des Premiers an Livni abgeben.

Suche nach Koalitionen

Herzog ist es offenbar wichtig, dass seine Partei im nächsten Parlament die stärkste Fraktion stellt. In der Substanz wird es darauf ankommen, wer eine Mehrheit zusammenkratzen kann - und da hat Netanjahu viel bessere Karten. Nach aktuellem Umfragestand könnte er ein relativ homogenes Bündnis aus rechten, religiösen und Zentrumsparteien bilden.

Herzog hingegen könnte nur regieren, wenn er von ihrer Natur her unverträgliche Gruppen zusammenspannt. Er würde die linke "Meretz" ebenso brauchen wie den rechten Außenminister Avigdor Liebermann; dazu die beiden streng religiösen Parteien und die antireligiöse "Zukunft" des Ex-Journalisten Yair Lapid.

Im Übrigen ist vieles im Fluss und im Bröckeln. Liebermanns Partei schlittert gerade in eine gewaltige Korruptionsaffäre. Lapids Partei ist bereits halbiert, und die streng religiöse "Shass" befindet sich im freien Fall.

Mit dem Likud-Abtrünnigen Moshe Kahlon, einem früheren Sozialminister, steht dafür ein neuer Held des Kampfes gegen die hohen Preise in der Arena - er ist nach rechts und nach links hin bündnisfähig und könnte daher zum Königsmacher werden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 2.1.2015)

  • Gibt sich lange vor der Wahl siegesgewiss: Premier Netanjahu.
    foto: epa/jim hollander

    Gibt sich lange vor der Wahl siegesgewiss: Premier Netanjahu.

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