Mahmud Abbas' dramatische Geste 

Kommentar1. Jänner 2015, 17:19
28 Postings

Palästinenser und der Strafgerichtshof

Beide, Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, haben populistisch auf die Ablehnung der von Jordanien eingebrachten Palästinenser-Resolution im Uno-Sicherheitsrat reagiert. Sosehr Netanjahu die Niederlage der Palästinenser bejubelte, die mangels neun Ja-Stimmen auch ohne US-Veto gescheitert wären, so können ihm die französische Zustimmung und die britische Enthaltung nicht ganz egal sein. Und der Schritt Abbas', das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterschreiben, kommt als Reaktion auf ein völlig erwartbares Ergebnis überraschend.

Abbas, der zuletzt stark an Popularität verloren hat, setzt also eine dramatische Geste. Was sie auslösen wird, ist noch offen. Eine Unterschrift unter das Rom-Statut allein reicht nicht, die unterzeichneten Verträge müssen der Uno überreicht werden - das wurde am Mittwoch auf Freitag verschoben -, und eine eventuelle Klage kann (muss aber nicht) erst nach einer Frist eingebracht werden.

Vielleicht glaubt Abbas, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen zu können. Falls jedoch die USA ihre früheren Drohungen wahrmachen, werden die Palästinenser von ihnen nun nicht mehr, sondern weniger Unterstützung bekommen. Wenn die Palästinenserbehörde zusammenbricht, sind das auch schlechte Nachrichten für Israel, das die Besatzung wieder voll übernehmen müsste. Aber wünschen kann sich Abbas das auch nicht. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 2.1.2015)

Share if you care.