Richtlinien für die österreichische Regierung

Kommentar1. Jänner 2015, 17:18
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Fischers Neujahrsansprache

Eineinhalb Jahre hat Heinz Fischer noch im höchsten Amt des Staates - und er erweckt den Eindruck, dass er diese Zeit dazu nutzen will, der Innenpolitik eine Prägung zu geben.

Mit seiner Neujahrsansprache hat er das auf mehrfache Weise bewiesen. Erstens hat er der Bundesregierung - laut Verfassung: seiner Bundesregierung - den Auftrag gegeben, einen "großzügig angelegten Österreich Fonds" zu gründen, damit endlich wieder investiert wird. Denn im innenpolitischen Geplänkel der vergangenen Monate ist aus dem Blickfeld geraten, dass in Österreich zu wenig investiert wird, was wiederum einer der wesentlichen Gründe dafür ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Zu tun gäbe es genug: Wenn der Bundespräsident "zukunftstaugliche Investitionen, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung" in einem Atemzug nennt, dann braucht man nicht viel Fantasie, um an Bauaufträge für ganztagsschulgerechte Schulbauten und an Exzellenzzentren jenseits des Lehrbetriebs an den Unis zu denken.

Zahlen müsste man es halt können. Fischer hat daher zweitens und in einer sehr diplomatischen Art nicht einfach Vermögenssteuern, sondern Steuern auf Vermögenszuwächse (was wohl Erbschaften einschließt) gefordert. Irgendwie wird da auch die ÖVP mitkönnen. Denn es geht - dritter Auftrag des Präsidenten - um nicht weniger als um die Rettung der Stabilität der Demokratie. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 2.1.2015)

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