Hypo-Klagen füllen Kasse der Justiz

2. Jänner 2015, 05:30
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Die Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit den jüngsten Hypo-Klagen könnten der Justiz bis zu 300 Millionen Euro bescheren

Wien - Die jüngsten Hypo-Alpe-Adria-Klagen sind ein Millionengeschäft für die heimische Justiz. Darauf weist Rupert Wolff, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages, hin und fordert eine Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten. Sinnvoll wäre - angelehnt an Deutschland - ein Maximalbetrag von etwa 350.000 Euro.

Dem Justizministerium hätten die Hypo-Klagen vor Weihnachten eine "Traumwoche" beschert, sagte Wolff im Interview mit der Austria Presse Agentur. Von der BayernLB habe das Ministerium bereits 28,8 Millionen Euro an Gebühren eingenommen, dazu kommen möglicherweise noch 42 Mio. für die Klage der Republik gegen die BayernLB.

Das sind aber nur die Pauschalen für die erste Instanz. Wenn beide Verfahren (falls auch die Republik zahlen muss) über alle drei Instanzen gehen, würden letztlich mehr als 300 Millionen Euro Gebühren ins Justizbudget fließen.

Wunsch nach Gebührendeckelug

Für Wolff ist das Anlass, um eine Gebührendeckelung zu verlangen. Alle vergleichbaren EU-Länder hätten einen "Deckel" - in Ungarn oder Italien sogar schon bei 2000 Euro. Österreich sollte sich an Deutschland mit dem Maximum von rund 350.000 Euro orientieren.

Zudem mahnt Wolff die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluierung aller Gerichtsgebühren ein - wobei er die Streichung der Gebühren für Jugendliche als "ersten Schritt" begrüßt.

Mit den Hypo-Gebühren könne sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) jetzt einige nötige Reformen leisten, etwa im Strafvollzug, vor allem im Maßnahmenvollzug, oder auch die Aufrüstung der EDV. Da sei ein Innovationsschub dringend geboten, um die Vorreiterreiterrolle Österreichs zu erhalten.

Verfahren per Videokonferenz

So hielte Wolff es für sinnvoll, manche Gerichtsverfahren per Videokonferenz durchzuführen - etwa wenn nur die Anwälte und ein Richter die Rechtssache besprechen.

Sehr zufrieden zeigt sich Wolff mit der Zusammenarbeit mit Brandstetter; deutlich zufriedener als "in den Regierungsperioden davor". Der seit einem Jahr amtierende Justizminister (früher Strafrechtsprofessor und Verteidiger; Anm.) sei "ein Mann der Praxis", der auch ein "gewisses Frust-Toleranzniveau hat, wenn etwas nicht machbar ist".

Wolff hat an ihn für 2015 einige Wünsche: Die Diskussion über die Strafrechtsreform sollte "noch einmal aufgemacht" werden. Die Anwälte waren zwar in die Expertengruppe eingebunden, aber deren Reformvorschläge seien "nicht weltbewegend". Nachschärfungen wären nötig, meint Wolff, etwa bei den wirtschaftsrelevanten Straftaten wie Untreue.

Tragbarer Kompromiss bei Weisungen

Unverändert umgesetzt haben will der ÖRAK-Präsident hingegen den Vorschlag der Expertengruppe zum Weisungsrecht. Zwar bräuchte man aus seiner Sicht gar keinen Weisungsrat. Aber der Kompromiss - ein beratender Beirat aus Generalprokurator und zwei Externen - sei "tragbar".

Absolut in Ordnung ist für Wolff, dass der Justizminister das Weisungsrecht behält: "Weil er politisch dem Parlament verantwortlich ist, wie andere Minister auch in ihrem Ressort."

Den offen streitenden Anwälten in der Causa Alijew empfiehlt er, "wieder zu einem gemäßigten Ton zu finden". "Alles andere wäre dem Ruf der gesamten Anwaltschaft in der Öffentlichkeit abträglich." Disziplinarmaßnahmen seien Sache der Wiener Kammer, darüber dürfe aber öffentlich nicht informiert werden. (APA, red, DER STANDARD, 2.1.2015)

  • Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages.
    foto: apa/örak/hammerle

    Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages.

  • Das Sparschwein der Justiz wird dank des hohen Streitwerts bei den  Hypo-Klagen prall gefüllt.
    foto: foto: newald, montage: beigelbeck

    Das Sparschwein der Justiz wird dank des hohen Streitwerts bei den Hypo-Klagen prall gefüllt.

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