Kongos Präsident will Präsident bleiben und Verfassung ändern

1. Jänner 2015, 14:31
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Denis Sassou Nguesso ist seit dreißig Jahren Präsident, er will weitere sieben Jahre im Amt bleiben

Brazzaville - Die Partei von Kongos Präsident Denis Sassou Nguesso hat eine Änderung der Verfassung vorgeschlagen, die dem langjährigen Staatschef nach insgesamt 30 Jahren an der Macht eine weitere siebenjährige Amtszeit ermöglichen würde.

Das Zentralkomitee der Kongolesischen Arbeiterpartei (PCT) sprach sich nach einem Treffen in der Hauptstadt Brazzaville in der Nacht auf Donnerstag für eine Verfassungsänderung aus. Es forderte in einer Erklärung "Gespräche" mit Politik und Zivilgesellschaft, um für die Reform zu werben.

Fünfjährige Pause

Sassou Nguesso steht seit 1979 bis auf eine fünfjährige Pause in den 90er-Jahren an der Spitze der Republik Kongo in Zentralafrika. 2009 war seine Wiederwahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattet worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 darf der 71-Jährige eigentlich nicht erneut antreten, weil die Verfassung aus dem Jahr 2002 nur zwei hintereinander folgende Amtszeiten erlaubt und eine Altersgrenze von 70 Jahren für die Kandidaten vorschreibt.

Im Oktober war es im westafrikanischen Burkina Faso zu Unruhen gekommen, nachdem Präsident Blaise Compaoré eine Verfassungsänderung angekündigt hatte, die ihm nach 27 Jahren als Staatschef eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglicht hätte. Nach heftigen Protesten gegen das Vorhaben trat Compaoré am 31. Oktober zurück. Nach seinem Sturz übernahm Oberstleutnant Isaac Zida die Macht. Er wich mittlerweile einem zivilen Präsidenten und ist nun Chef der Übergangsregierung. Im November 2015 sollen Wahlen stattfinden. (APA, 1.1.2015)

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