Fischer für höhere Steuern auf Vermögenszuwächse

Video1. Jänner 2015, 17:00
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Besteuerung von Einkommens- und Vermögenszuwächsen, wenn keine "entsprechenden Leistungen gegenüberstehen"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in seiner Neujahrsansprache für eine Besteuerung von "Einkommens- und Vermögenszuwächsen" ausgesprochen. Diese sollten, so ihnen "keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben" herangezogen werden. Er "halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar".

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Im Zuge der Debatte um eine Steuerreform spricht sich Bundespräsident Heinz Fischer für "Lastenverteilung" aus.

"Gerechte Lastenverteilung"

Fischer hielt in Bezug auf die Steuerreform-Debatte fest, dass "die Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein" müsse. "Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik." Es brauche sowohl eine Berücksichtigung der Leistung als auch des sozialen Ausgleichs.

Gefahr der Verdrossenheit

Das Staatsoberhaupt sorgt sich um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise habe ihren Tiefpunkt überschritten, sei aber noch keineswegs zu Ende, so seine Einschätzung. Die soziale Marktwirtschaft sei Umbrüchen unterworfen. Er orte die Gefahr, dass sich in Österreich wie auch vielen anderen Ländern Europas "ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit" breitmache und dass vor allem junge Leute mit einem "Gefühl mangelnder Perspektiven" ins Leben gingen. Dabei schneide Österreich "auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut ab".

Fischer für "Österreich Fonds"

Daher müssten "zukunftstaugliche Investitionen" getätigt, die Bildung und Wissenschaft gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Fischer wünscht sich ein "gemeinsames, umfassendes 'Projekt Österreich'", das "positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt". Dafür wäre auch ein "großzügig angelegter 'Österreich Fonds'" denkbar, der eben unter anderem aus Vermögenszuwächsen gespeist werden könnte.

Kampf gegen Korruption

Fischer nannte zudem den "entschiedenen Kampf gegen jede Art von Korruption" als wesentlich: "Österreich muss ein sauberes Land sein." Und zu guter Letzt appellierte er an den politischen Umgangston. "Wenn jene, die in der Politik tätig sind, über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern", so der Präsident.

Schwarze Zurückhaltung

In der ÖVP, wo man Vermögenssteuern strikt ablehnt, übte man sich jedenfalls schon einmal in vornehmer Zurückhaltung zu Fischers Worten. General Gernot Blümel zum STANDARD über den erneuten Vorstoß des Bundespräsidenten: "Beim Thema Steuerreform arbeiten wir prozess-und lösungsorientiert." Er, Blümel, sei "überzeugt, dass die Koalition bis März zu einer Einigung und damit zu einer Lösung komme. Aber leider: "Klar ist, dass es mit uns als ÖVP keine klassischen Vermögenssteuern geben wird." (APA/red, derStandard.at, 1.1.2015)

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