U-Ausschuss: Für Lopatka wäre Streit vor VfGH "kein Malheur"

1. Jänner 2015, 12:17
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ÖVP-Klubobmann hofft, dass neue Regeln mehr Sachorientierung bringen

Wien/Klagenfurt - Im Frühjahr müssen mit dem geplanten Hypo-U-Ausschuss die neuen Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse erstmals den Praxistest absolvieren. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hofft, dass künftig stärker die Sache im Blickpunkt steht. Wenn tatsächlich Streitfälle vor den Verfassungsgerichtshof getragen werden, "dann halte ich das für kein Malheur", sagte Lopatka im APA-Interview. Das sei ihm viel lieber als parteipolitisches Hickhack mit gegenseitigen Vorwürfen im Hohen Haus.

Mit Jahresbeginn kann eine parlamentarische Minderheit, also die Opposition, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, auch die Beweisanträge und Zeugenladungen werden grundsätzlich Minderheitsrecht. Er hoffe, dass man mit den neuen Regeln einen Beitrag geleistet habe, dass künftig das Interesse aufzuklären, im Mittelpunkt stehe und "nicht nur das An-den-Pranger-Stellen".

Bei Streitereien gibt es einerseits eine parlamentarische Schiedsstelle mit den Volksanwälten, andererseits den VfGH. Dass vieles an die Verfassungsrichter herangetragen wird, erwartet Lopatka nicht.

Hypo: Opposition hat Verantwortung

Dem Oppositionsantrag auf den Hypo-U-Auschuss wird die ÖVP nicht zustimmen, bekräftigte Lopatka: "Wenn die Opposition jetzt das Recht hat, einen U-Ausschuss einzusetzen, dann halte ich es auch für richtig, dass sie dieses Recht in die Tat umsetzt." Dann habe die Opposition auch die Verantwortung bei der Festlegung des Untersuchungsgegenstandes, und das sei gut so, denn: "Wann immer wir hier eingebunden wären, könnte sofort der Vorwurf kommen, wir versuchen den Untersuchungsgegenstand einzuengen, wir versuchen Schritte zu setzen, um Aufklärung zu verhindern."

Griss wird nicht Verfahrensrichterin

Einen Korb hatte sich Lopatka mit dem Vorschlag geholt, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, als Verfahrensrichterin einzusetzen - sie hat daran nämlich kein Interesse. "Ich hoffe, dass wir eine Persönlichkeit finden, die auch so wie Frau Dr. Griss einerseits in der Verhandlungsführung erfahren ist und andererseits so eine starke Persönlichkeit ist, dass dann der Verfahrensrichter, so wie ich ihn mir vorstelle, auch entsprechend zum Tragen kommt."

Ursprünglich wollte die ÖVP sogar überhaupt einen Richter als Vorsitz. Dass dies nun die Nationalratspräsidenten übernehmen, sei "die zweitbeste Lösung, denn "auch Präsidenten können wieder bei einer Wahl antreten, und auch Präsidenten haben eine Partei als Hintergrund".

"Sehr gute Doppelspitze"

Eine objektive Verfahrensführung traut er dem aktuellen Präsidium aber freilich dennoch zu, wie er auf Nachfrage versicherte. Daneben "geht's auch darum, immer wieder in der Sekunde rechtlich richtig zu entscheiden", weshalb die Kombination aus Vorsitz durch die Nationalratspräsidentin mit einem Verfahrensrichter an der Seite letztlich eine "sehr, sehr gute Doppelspitze" sei. Ob man von der Möglichkeit eines Ermittlungsbeauftragten Gebrauch machen sollte, müssten die Mitglieder des Ausschusses klären - die ÖVP werde sich nicht dagegen wehren.

Pröll, Fekter und Spindelegger im U-Ausschuss

Kritik, dass sich die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger bisher nicht zum kritischen Griss-Bericht geäußert haben, wies Lopatka zurück. "Selbstverständlich werden Pröll, Fekter und Spindelegger, wenn's gewollt ist, vorm Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen."

Auch ob er selbst als ehemaliger Finanzstaatssekretär geladen wird, sei Sache der Opposition. "Ich komm gerne", wenn die Opposition glaube, dass er etwas beitragen könne - "wenngleich aufgrund des Aktenstudiums die Opposition dann wissen müsste, dass ich weder bei Vorbereitungssitzungen noch bei Verhandlungen auch nur ein einziges Mal miteingebunden war, weil ich zu dem Zeitpunkt mit anderen Aufgaben betraut war". (APA, 1.1.2014)

  • "Selbstverständlich werden Pröll, Fekter und Spindelegger, wenn's gewollt ist, vorm Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
    foto: apa/schlager

    "Selbstverständlich werden Pröll, Fekter und Spindelegger, wenn's gewollt ist, vorm Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

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