Anklage gegen Meinl und vier weitere Personen

1. Jänner 2015, 08:30
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Vorwurf der Untreue - Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft

Wien - Im Strafverfahren rund um die Meinl Bank ist laut "Kurier" am 31.12. Anklage gegen Julius Meinl und vier weitere Personen beim Landesgericht Wien eingebracht worden. Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien habe dies der Zeitung am Mittwoch bestätigt. Meinl, den Bank-Vorständen Peter Weinzierl und Günter Weiß sowie den (Ex-)Aufsichtsräten Robert K. und Karl H. werde Untreue vorgeworfen.

Die Strafdrohung betrage bis zu zehn Jahre Haft. Die Angeklagten würden die Vorwürfe vehement bestreiten. Im Mittelpunkt der Anklage stehe die Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von 211,9 Millionen Euro Anfang 2009 an die Mehrheitsaktionärin der Bank mit Sitz auf Malta, die letztendlich im Einflussbereich von Julius Meinl stehen soll, so die Zeitung. Die Bank soll durch diese Ausschüttung "entreichert" worden sein.

Ausgeschüttete Dividende

Laut Anklagebehörde hätte diese Dividende nicht ausgeschüttet werden dürfen, weil der Bank aus der Anlegeraffäre Meinl European Land (MEL) Schadenersatzansprüche in dreistelliger Millionen-Höhe drohten. Die Privatbank hätte deshalb schon in der Bilanz 2008 höhere Rückstellungen bilden müssen. Bank-Vorstand Peter Weinzierl hatte jedoch bereits Mitte Dezember behauptet, dass die Ausschüttung der Dividende für das Geschäftsjahr 2008 rechtmäßig gewesen sei, denn es seien genug Rückstellungen für Anlegerklagen gebildet worden.

Meinl Bank-Anwalt Georg Schima hatte die damals bereits angekündigte Anklage gegenüber der APA als "absurd" bezeichnet. So habe die Bank für das Jahr 2008 rund 22,5 Mio. Euro zur Seite gelegt. Weinzierl hatte angekündigt, dass die Beschuldigten gegen die Anklage Einspruch erheben werden.

Dem Vernehmen nach werde die Anklageschrift den Verdächtigen bzw. ihren Anwälten offiziell erst nach den Feiertagen zugestellt, so der "Kurier". Ab dann haben die Angeklagten vierzehn Tage Zeit, die Anklage zu beeinspruchen. (APA, 1.1.2015)

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