Bundesverwaltungsgericht: 30.000 Fälle und viel Altlast im Jahr 2014

30. Dezember 2014, 18:03
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Perl setzt mittelfristig auf Spezialisierung der Richter

Wien - Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit einem Jahr am Werk. Im Bundesverwaltungsgericht sind in diesem Jahr rund 30.000 Fälle neu angefallen, dazu kamen "Altbestände" der früheren nicht-richterlichen Berufungsbehörden, darunter etwa 12.000 Asylfälle. Der Personalstand - 168 Richter - reicht dafür derzeit, erklärte Präsident Harald Perl am Dienstag im ORF-"Mittagsjournal".

Der Arbeitsanfall hielt sich auch im geschätzten Rahmen: Von 36.000 bis 40.000 Fällen pro Jahr ging Perl vor einem Jahr aus. Die Materien sind zu einem Drittel Asyl- und Fremdenrecht, zu einem Drittel Soziales und der Rest Wirtschaftsangelegenheiten. Um die vielen Asyl-Altfälle abzubauen - heuer wurden 60 Prozent der "Altlasten" erledigt -, mussten heuer alle 168 Richter mithelfen. Mittelfristig hält Perl aber eine Spezialisierung auf drei bis vier Rechtsmaterien für sinnvoll. Weiteres Personal könnte nötig werden, wenn der Anfall steigt. Im Sozial- und Fremdenrechtsbereich hält Perl eine Zunahme der Verfahren für möglich. (APA, 30.12.2014)

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