Landesfinanzen: Verschleppte Transparenz

Kommentar30. Dezember 2014, 17:18
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Der Plan, den Ländern ein einheitliches Rechnungswesen vorzuschreiben und ein bundesweites Spekulationsverbot einzuführen, scheiterte

Zwei Jahre ist es her, dass in Salzburg der Spekulationsskandal ans Licht gekommen ist. Die danach allseits geforderte Transparenz der Länderfinanzen wird aber äußerst schleppend vorangetrieben.

Rechnungshofpräsident Josef Moser forderte bereits im Jänner 2013, das Rechnungswesen der Länder zu vereinheitlichen. Statt der 250 Jahre alten Kameralistik sollten alle Länder auf Doppik umstellen. Die Kameralistik zeigt nur Ein- und Ausgaben auf, das Risiko wird ausgeblendet. In der doppelten Buchführung werden auch Marktwerte, etwa von Veranlagungen, erfasst und den Schulden gegenübergestellt. Weder Spekulationsverluste noch Schulden von ausgelagerten Betrieben sind nach der kameralistischen Methode im Landeshaushalt sichtbar.

Der Plan, den Ländern ein einheitliches Rechnungswesen vorzuschreiben und ein bundesweites Spekulationsverbot einzuführen, scheiterte. Jetzt gibt es verschiedene Landes-Spekulationsverbote. Vorarlberg und die Steiermark haben auf Doppik umgestellt. In Salzburg und Kärnten soll das bis spätestens 2018 umgesetzt sein, auch das Burgenland arbeitet daran. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) liebäugelte bereits damit, per Verordnung einheitliche Regeln für die Landesfinanzen zu erlassen. Die Umstellung geht freilich nicht von heute auf morgen. Wenn der RH-Präsident jedoch gebetsmühlenartig jedes Jahr dieselbe Forderung stellen muss, wird es Zeit zu handeln. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 31.12.2014)

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