Geheimdienst-Rochaden: Abwehr ohne Führung

Kommentar30. Dezember 2014, 17:14
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Minister Gerald Klug darf diesen Dienst nicht einfach vor sich hin dümpeln lassen

Es spricht für die Diskretion, die rund um die drei Geheimdienste der Republik Österreich gepflegt wird, dass die Sache keine weiteren Diskussionen auslöst: Seit Monaten steht das Abwehramt, der Inlandsgeheimdienst des Bundesheeres, ohne Führung da. Und niemanden scheint das sonderlich zu bewegen - nicht einmal die ÖVP, die beim Bundesheer besonders gern in den Verantwortungsbereich des Koalitionspartners SPÖ hineinregiert.

Dem Vernehmen nach ist diese hochrangige Nachbesetzung (immerhin im Rang eines Generalmajors) bei den in der Vorwoche abgeschlossenen Koalitionsgesprächen über die Bundesheerreform nie ein Thema gewesen.

Das mag damit zu tun haben, dass in der ÖVP der alte Plan aufgegeben wurde, den Inlandsgeheimdienst des Bundesheeres mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), dem zivilen Geheimdienst des Innenministeriums, zusammenzuführen. Da gibt es einerseits rechtliche Bedenken, weil das BVT letztlich Polizeibehörde ist, die der Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten hat, was echte Geheimdienstarbeit erschwert. Andererseits ist das Abwehramt auch Werksschutz des Heeres - und den kann das Militär so wenig aus der Hand geben, wie die Polizei ihren Selbstschutz auslagern darf. Dennoch darf Minister Gerald Klug diesen Dienst nicht einfach vor sich hin dümpeln lassen: Bei der Personalvertretungswahl haben gerade dort die blauen Gewerkschafter stark zugelegt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 31.12.2014)

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