Nach Finanzskandal: Salzburg ist wieder tiefschwarz

Analyse31. Dezember 2014, 09:00
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Politisch hat vom Finanzskandal in erster Linie die ÖVP profitiert. Im Jänner soll über eine erste Anklage entschieden werden

Salzburg - Zwei Jahre nachdem im Dezember 2012 langsam Art und Dimension der Spekulationsgeschäfte des Landes öffentlich geworden sind, haben sich die Rauchschwaden verzogen. Was bleibt, ist ein im Vergleich zum früheren Volumen nahezu auf null gestelltes Portfolio und eine Schadenssumme von rund 350 Millionen Euro. Die juristische Aufarbeitung ist langwierig, das Verfahren wurde in mehrere Sachverhalte aufgegliedert. Derzeit ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zehn Personen wegen Betrug, Untreue und Urkundenfälschung.

In einem Teilbereich sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen. Konkret geht es um den Verdacht, dass Gelder aus dem Katastrophenfonds rechtswidrig verwendet worden sein sollen. Bei der Meldung von über hundert Schadensfällen soll die ehemalige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, unwahre Angaben gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf des Betrugs, für Rathgeber gilt die Unschuldsvermutung.

Erste Anklage droht im Jänner

Um zugunsten des Landes oder einzelner Gemeinden an die Mittel des Katastrophenfonds zu gelangen, soll Rathgeber Schadensfälle teilweise fingiert oder größer dargestellt haben. Eine persönliche Bereicherung schließt die Staatsanwaltschaft aus. Derzeit werden die Ermittlungsergebnisse geprüft. Im Jänner soll entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt.

Politisch hat der Spekulationsskandal in erster Linie der ÖVP genützt. Sie hat zwar bei den vorgezogenen Landtagswahlen im Mai 2013 mit 29 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren, kann aber seither in der Koalition mit Grünen und dem Team Stronach beinahe nach Belieben agieren und regieren.

Rechnungshof statt Finanzabteilung

Konsequent werden eigene oder der Partei nahestehende Leute in Spitzenpositionen gebracht. Zuletzt etwa Ludwig Hillinger. Der 50-jährige Banker von der Banco do Brasil und selbstständige Wirtschaftsprüfer wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach im Landtag zum Chef des Landesrechnungshofes gewählt. Im Vorjahr hatte sich Hillinger bereits erfolglos als neuer Leiter der Finanzabteilung beworben.

Die Dominanz der ÖVP schlägt sich inzwischen auch in den Umfragen nieder. Die Schwarzen kommen bei einer von den Bezirksblättern im Dezember gestellten Sonntagsfrage auf 41 Prozent. Für die Koalitionspartner von Landeshauptmann Wilfried Haslauer sieht es hingegen bitter aus. Das Team Stronach rangiert mit zirka einem Prozent unter der statistischen Wahrnehmungsgrenze.

Grüne nur auf Platz vier

Auch die Grünen können von der Regierungsbeteiligung nicht profitieren. Der Kuschelkurs mit der ÖVP führt zu einem Absturz von 20 Prozent bei den Landtagswahlen 2013 auf nunmehr 15 Prozent. Das ist Platz vier.

Neben dem Los als Juniorpartner von der ÖVP politisch bei so gut wie jeder Frage overruled zu werden, haben die Grünen freilich auch mit eigenen Problemen zu kämpfen: So läuft es im Naturschutzressort von Parteichefin Astrid Rössler alles andere als rund: Ein führender Beamter wurde suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass er rund um die geplante 380-Kv-Leitung auch bei einer privaten Beraterfirma tätig ist.

Grüner Gagenkaiser mit 15.000 Euro monatlich

Und der Klubchef der Grünen, Cyriak Schwaighofer, wurde erst jüngst als Gagenkaiser geoutet. Nach einem Bericht des Salzburger Fenster erhält Schwaighofer neben seinem Gehalt als Klubobmann im Landtag auch noch mehrere Tausend Euro als Geschäftsführer des vom Land subventionierten Kulturvereines Goldegg. Der Grüne Politiker dürfte demnach mit fast 15.000 Euro brutto monatlich fast so viel verdienen wie der Landeshauptmann.

Wie groß der Vorsprung der ÖVP inzwischen - zumindest in den Umfragen - ist, zeigt der Wert der oppositionellen SPÖ. Die nach dem Finanzskandal immer noch mit Internem beschäftigen Sozialdemokraten erhalten mit 20 Prozent gerade einmal halb so viel Zuspruch wie die Schwarzen. Die Freiheitlichen liegen konstant bei rund 16 Prozent.

Budgethorror 2016

Das Umfragehoch der Schwarzen könnte sich aber spätestens 2016 wieder deutlich abschwächen. Während 2015 noch ein einigermaßen ausgeglichenes Budget ohne allzu große Kürzungen und ohne neuen Schulden zustande gebracht wurde, droht ab 2016 ein wahrer Budgethorror.

Allein durch mögliche Steuernachzahlungen nach dem Finanzskandal, höhre Kosten für die Spitalsärzte und die per Gerichtsentscheid notwendig gewordene Anrechnung der Vordienstzeiten für Landesbedienstete sowie durch die damit einhergehende Gehaltserhöhung droht eine Finanzlücke von 100 Millionen Euro. Neben unbeliebten Sparmaßnahmen wird dann Salzburg wohl wieder neue Schulden machen müssen. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 31.12.2014)

  • Monika Rathgebers Umgang mit den Finanzen des Landes brachte die Salzburger Politik durcheinander - und der ÖVP schließlich wieder den Landeshauptmannsessel.
    apa

    Monika Rathgebers Umgang mit den Finanzen des Landes brachte die Salzburger Politik durcheinander - und der ÖVP schließlich wieder den Landeshauptmannsessel.

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