Bundesheer: Geheimster Dienst ohne Chef

30. Dezember 2014, 17:20
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Der Inlandsgeheimdienst ist seit dem Abgang von Generalmajor Anton Oschep vor einem halben Jahr ohne Führung

Wien - Offizielle Auskünfte über das Abwehramt (AbwA) des Bundesheeres zu bekommen ist schwierig. Alles, was über einen Geheimdienst in den Medien erscheine, schade dessen Tätigkeit, daher: "No comment." Also auch kein Kommentar dazu, dass Österreichs geheimster Geheimdienst seit einem halben Jahr ohne Kommandanten dasteht.

Im Sommer nämlich verabschiedete sich der bisherige Chef, Generalmajor Anton Oschep, auf den Posten des österreichischen Verteidigungsattachés nach Berlin. Seither wird das Abwehramt von Brigadier Ewald Iby geleitet, der schon mehrfach interimistisch mit dieser Leitungsfunktion betraut war. Dies war besonders heikel, als der damalige Chef, Hofrat Erich Deutsch, 2007 aus dem Amt gedrängt wurde, nachdem beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine persönliche Nähe zu Vertretern der Rüstungsindustrie bekannt geworden war.

Schneider räumte auf

Auf Deutsch (und Iby) folgte 2007 Generalmajor Wolfgang Schneider, ein hochpolitischer Kopf, der vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgeschickt wurde, um im 1985 unter Friedhelm Frischenschlager (damals FPÖ) eingerichteten Geheimdienst Ordnung zu schaffen.

Schneider nutzte seine Funktion nicht nur dazu, das AbwA zu straffen, er baute auch dessen Rolle in der elektronischen Abwehr und der Kampfführung im Internet ("Cyber-War") aus. Gleichzeitig intensivierte er die Kontakte zu den beiden anderen Diensten, der Auslandsaufklärung des Bundesheeres im Heeresnachrichtenamt (HNaA) und zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium. Die sanfte Öffnung des Geheimdienstes blieb allerdings Episode: Schneider blieb nur rund zwei Jahre im Amt und bat dann Darabos um Versetzung in den Ruhestand. 2010 folgte ihm Oschep.

Rotes Amt, blaue Gewerkschafter

Verteidigungsminister Gerald Klug denkt seit Sommer darüber nach, wer neuer AbwA-Chef werden soll - im Bundesheer gibt es dazu eine Vermutung: Die für das Kommando am besten qualifizierten Offiziere stünden der ÖVP nahe. Das Abwehramt ist aber seit seiner Abspaltung vom traditionell eher schwarz besetzten HNaA unter der rot-blauen Koalition im Jahr 1985 als rote Domäne verortet. Auch wenn die Mitarbeiter bei der Personalvertretungswahl im November in hohem Maße FPÖ-Vertreter wählten.

In den Koalitionsgesprächen zum Sparprogramm ÖBH 2018, die in der Vorwoche abgeschlossen wurden, soll dies alles kein Thema gewesen sein, versicherten Teilnehmer dem STANDARD. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 31.12.2014)

  • Hinter dieser brüchigen Fassade im 3. Wiener Gemeindebezirk verbirgt sich das Abwehramt, Österreichs geheimster Geheimdienst. Seit einem halben Jahr agiert er ohne Führung. Die Belegschaft wählte bei der Personalvertretungswahl viele blaue Vertreter
    foto: apa/jäger

    Hinter dieser brüchigen Fassade im 3. Wiener Gemeindebezirk verbirgt sich das Abwehramt, Österreichs geheimster Geheimdienst. Seit einem halben Jahr agiert er ohne Führung. Die Belegschaft wählte bei der Personalvertretungswahl viele blaue Vertreter

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