OSZE kritisiert Durchsuchung von bosnischem Internetportal

30. Dezember 2014, 11:27
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Mijatovic: Klarer Angriff auf Medienfreiheit

Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic hat eine am Montag durchgeführte polizeiliche Untersuchung von Redaktionsräumen des bosnischen Internetportals Klix.ba in Sarajevo kritisiert. Es handle sich um einen klaren Angriff auf die Medienfreiheit und das Recht von Journalisten, ihre Informationsquellen in Bosnien zu schützen, stellte Mijatovic laut Medienberichten in Sarajevo fest.

Telefongespräch veröffentlicht

Die OSZE-Medienbeauftragte appellierte gleichzeitig an die bosnischen Behörden, "alles zu tun, um die Verfolgung von Journalisten" aufzuhalten. Die Polizei hatte am Montag die Redaktionsräume des Internetportals durchsucht, das am 15. November ein mitgeschnittenes Telefongespräch der bosnisch-serbischen Ministerpräsidentin Zeljka Cvijanovic veröffentlicht hatte. Im Gespräch hatte die Regierungschefin der Republika Srpska vom "Kauf der Abgeordneten" im bosnisch-serbischen Parlament vor dessen Konstituierung nach den Parlamentswahlen im Oktober gesprochen. Die Polizei der Republika Srpska hatte die Aufnahme als "manipuliert" bezeichnet. Es wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Journalisten des Internetportals haben sich am Montag geweigert, ihre Informationsquelle zu enthüllen. Nach den Worten von Jasmin Hadziahmetovic, dem Chefredakteur des Internetportals, habe die Polizei nach der achtstündigen Durchsuchung der Redaktionsräume praktisch 19 Computer unbrauchbar gemacht, indem sie die Festplatten mitgenommen habe.

"Schwerer und unverhältnismäßiger Überfall"

Es würde sich um einen "schweren und unverhältnismäßigen Überfall" auf das Recht der Journalisten handeln, über Fragen von öffentlichem Interesse zu berichten. Auch sei der Schutz von Informationsquellen ein grundlegendes Element des investigativen Journalismus, stellte Mijatovic laut Medienberichten fest.

Eine Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen "Kauf" von zwei Abgeordneten der Opposition war im November auch von der bosnisch-serbischen Opposition verlangt worden. Der Partei des bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik hatten zunächst zwei Stimmen gefehlt, um sich die für die Regierungsbildung notwendige Parlamentsmehrheit zu sichern. Wie die Unterstützung einiger Oppositionsabgeordneter dann doch gesichert wurde, blieb unbekannt. (APA, 30.12.2014)

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Klix.ba

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