Oppositioneller Nawalny nach Verhaftung wieder daheim

31. Dezember 2014, 10:32
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Putin-Kritiker verstieß gegen seinen Hausarrest - War zuvor zu Bewährungsstrafe verurteilt worden

Moskau - Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Der unabhängige Fernsehsender Doschd übertrug am Dienstag Bilder von der Festnahme auf offener Straße. Kurze Zeit später wurde er von der Polizei nach Hause eskortiert.

Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest. Sein Anwalt legte nun Beschwerde gegen den Hausarrest ein: Bis das Urteil vom Mittwoch rechtskräftig ist, sei die Zwangsmaßnahme rechtswidrig, so der Verteidiger.

Bei der spontanen, nicht genehmigten Protestaktion der Nawalny-Anhänger im Zentrum von Moskau waren Berichten zufolge rund 250 Menschen festgenommen worden. Die meisten wurden anschließend wieder freigelassen, etwa 70 blieben über Nacht in Gewahrsam. Zu der Demonstration gegen das Urteil waren auch Nawalny-Kritiker gekommen. Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen.

Bewährungsstrafe

Zuvor war der Prozess gegen Nawalny und dessen Bruder Oleg Nawalny früher als erwartet zu Ende gegangen. Das Gericht ließ im Falle Alexejs Milde walten und sprach nur eine Bewährungsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten aus. Gegen Oleg Nawalny wurde hingegen eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Er wurde gleich im Gerichtssaal verhaftet. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, Druck auf ihn auszuüben. Das sei eine Schweinerei, sagte Alexej Nawalny.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Alexej Nawalny zuvor zehn Jahre Lagerhaft gefordert. Der Urteilsspruch war ursprünglich für 15. Jänner erwartet worden. Für diesen Tag wurden auch Kundgebungen angemeldet, denen man durch das Vorziehen des Prozessendes möglicherweise den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Proteste gab es vor dem Gericht trotz allem, zwei Demonstranten wurden festgenommen, das Gebäude wurde großräumig abgeriegelt.

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2014 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten einer Agentur, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen seien. Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. "Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch", sagte sie.

Chodorkowski: Rache von Beamten

Michail Chodorkowski hat die Bewährungsstrafe für den Kremlkritiker Alexej Nawalny als Rache von Beamten für dessen Kampf gegen Korruption bezeichnet. Nawalny war mit Enthüllungen von Wirtschaftsskandalen bekannt geworden.

Der umstrittene Prozess gegen den 38-Jährigen sei für jene wichtig, die Zielscheibe von Nawalnys Aktionen gewesen seien, meinte Chodorkowski Berichten zufolge am Dienstag. "Es besteht kein Zweifel, dass es keinen Rechtsstaat in Russland gibt", kritisierte er.

Vorwurf: Untreue und Diebstahl gegenüber Yves Rocher

In dem aktuellen Prozess wurden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny forderte die Staatsanwaltschaft ursprünglich acht Jahre Haft. Die Brüder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstanden sei. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Alexej Nawalny hat sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin an. Manche Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren daher einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen. (red/Reuters/APA, 30.12.2014)

  • Alexej Nawalny verstieß gegen seinen Hausarrest.
    foto: reuters/belitsky

    Alexej Nawalny verstieß gegen seinen Hausarrest.

  • Die Brüder Oleg (links) und Alexej Nawalny mit ihren Freundinnen kurz vor der Urteilsverkündung.
    foto: ap/golovkin

    Die Brüder Oleg (links) und Alexej Nawalny mit ihren Freundinnen kurz vor der Urteilsverkündung.

  • Alexej Nawalny trifft bei Gericht ein.
    foto: ap/tyrin

    Alexej Nawalny trifft bei Gericht ein.

  • Eine Demonstrantin vor dem Gerichtsgebäude.
    foto: reuters/makeyeva

    Eine Demonstrantin vor dem Gerichtsgebäude.

  • Oleg Nawalny (links) wurde gleich nach der Urteilsverkündung verhaftet.
    foto: reuters/karpukhin

    Oleg Nawalny (links) wurde gleich nach der Urteilsverkündung verhaftet.

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