Poroschenko plant Gipfeltreffen in Kasachstan

29. Dezember 2014, 14:59
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Vertreter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs eingeladen

Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit einem Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format über den Ukraine-Konflikt sollten am 15. Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, kündigte Poroschenko am Montag in Kiew an.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte unterdessen den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu weiterer Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine auf. Putin informierte IWF-Chefin Christine Lagarde über russische Unterstützung für die Ex-Sowjetrepublik wie etwa günstige Stromlieferungen, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

Termin unsicher

Das Treffen in Kasachstan sei bereits bestätigt, sagte Poroschenko. Ob es zu dem Gipfel tatsächlich kommen wird, blieb jedoch zunächst offen. Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, der Termin könne so nicht bestätigt werden. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hieß es zurückhaltend, der 15. Jänner sei ein mögliches Datum.

Poroschenko warb dafür, auch die USA in den Friedensprozess der prowestlichen Führung in Kiew mit den prorussischen Separatisten einzubeziehen. Zudem wolle er an den direkten Verhandlungen mit den Aufständischen festhalten. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren bereits Gefangenenaustausche sowie eine Waffenruhe vereinbart worden, die aber von Beginn an brüchig war.

Demonstrativ unterzeichnete der Staatschef während seiner Pressekonferenz das von Russland scharf kritisierte Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der Ukraine. Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Beitritt zur NATO an. Russland sähe darin eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.

Lawrow warnt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in einem Interview der Agentur Interfax eine Einmischung in Osteuropa vor, die die Region destabilisiere. Eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine 2015 halte er für möglich.

Eine militärische Lösung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden Aufständischen schloss Poroschenko aus. Er drohte jedoch damit, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Auch am Montag kam es nach Angaben aus Kiew und der Separatistenhochburg Donezk erneut zu Kämpfen. Poroschenko berichtete von drei getöteten ukrainischen Soldaten.

Stromausfälle auf der Krim

Der Präsident widersprach Vorwürfen, die im März unter Protest Kiews von Russland einverleibte Krim als Druckmittel gegen die Führung in Moskau einzusetzen, die die Separatisten unterstützt. Die Behörden der Halbinsel klagen seit Tagen über Stromausfälle und Verkehrsblockaden an den Grenzen.

Russland begann nach Angaben aus Kiew am Montag mit der Lieferung von Strom zu günstigen russischen Inlandspreisen an die Ukraine, die wegen einer schweren Wirtschaftskrise selbst große Probleme mit der Energieversorgung hat. Beobachter vermuteten, dass Moskau dieses Angebot gemacht hat, um etwas zur Verbesserung der heiklen Versorgungslage auf der Halbinsel Krim zu tun. (APA, 29.12.2014)

  • "Normandie-Format": Bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion trafen sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine.
    foto: ap/alexander zemlianichenko

    "Normandie-Format": Bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion trafen sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine.

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