Präsidentenwahlen gescheitert: Athener Börse bricht ein, IWF setzt Zahlungen aus

29. Dezember 2014, 16:25
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Stavros Dimas erhielt auch im dritten Anlauf nicht genug Stimmen

Athen – Im griechischen Parlament ist am Montag die letzte Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte auch in der dritten Runde die nötige Mehrheit von 180 Stimmen für die Ernennung zum Präsidenten.

Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 132 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit muss das Parlament aufgelöst und Anfang 2015 neu gewählt werden. An den Finanzmärkten sorgte dies für Unruhe, da in Umfragen die reformkritische Syriza-Partei vorn liegt und dadurch die Rettungspolitik von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Gefahr geraten könnte.

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foto: epa/pantelis saitas
Im griechischen Parlament scheiterte heute auch der dritte Versuch, einen neuen Präsidenten zu wählen.

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16:21 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach den für Jänner geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit.


15:58 Uhr: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland vor einer Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs gewarnt. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", sagte Schäuble am Montag in Berlin. Deutschland werde das Land auch weiterhin auf diesem Wege "mit Hilfe zur Selbsthilfe" unterstützen. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", warnte Schäuble. Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich in dem Land an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung.

14:57 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland zu einem Festhalten am Reformkurs aufgefordert. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne, so Moscovici. Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.

14:15 Uhr: Eine Grafik mit den wichtigsten Daten zu Griechenland, inklusive der derzeitigen Sitzverteilung im Parlament.

13:58 Uhr: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht trotz der angespannten politischen Lage in Griechenland keine erheblichen Gefahren für Europa. "Viele andere Krisenländer in Europa sind auf einem guten Weg, haben wichtige Reformen umgesetzt und sehen erste wirtschaftliche Erfolge." Fratzscher sieht in einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Griechenland nach den vorgezogenen Neuwahlen sogar Chancen. "Das politische Erdbeben durch eine mögliche Regierungsübernahme durch Syriza könnte zwar kurzfristig Kosten haben, jedoch auch einen notwendigen Neuanfang für das Land herbeiführen."

Griechenlands politische Krise sei notwendig und unvermeidbar gewesen, sagte Fratzscher. "Die Leistung der griechischen Regierungen in den letzten fünf Jahren war erschreckend schlecht. Die griechischen Regierungen haben vor allem versucht, ihre politische Macht und wirtschaftlichen Pfründe zu sichern, nicht jedoch Reformen umzusetzen und ihr Land zukunftsfähig zu machen." Syriza könnte zwar einige Reformen rückgängig machen, als Regierung würde das Linksbündnis jedoch verstehen, dass Griechenland auf den Euro und auf Europas Hilfe angewiesen sei, sagte Fratzscher.

13:30 Uhr: Die Rendite für griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg gegen Mittag um 0,91 Prozentpunkte auf 9,12 Prozent. Je riskanter eine Anleihe, desto höher die Rendite. Der Wert ist damit nur knapp unter dem Jahreshoch von 9,21 Prozent von Mitte Dezember. Auch Renditen von weiteren Ländern der Eurozone legten spürbar zu. So stieg der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen aus Italien um 0,11 Prozentpunkte auf 2,00 Prozent und die Rendite für zehnjährige Papiere aus Spanien um 0,10 Prozentpunkte auf 1,70 Prozent.

13:18 Uhr: Das nächste Jahr könnte eine Eskalation der Debatte um Austerität bringen, mit demselben alten Kampf zwischen Norden und Süden, sagt Alastair McCaig, ein Analyst von IG Market. Auch die Europäische Zentralbank könnte von den Neuwahlen betroffen sein. "Auch wenn es ein griechisches Thema ist, wird es neue Ängste über das Schicksal der Eurozone wecken", sagt er.

12:40 Uhr: Die Neuwahlen finden in vier Wochen statt, am Sonntag den 25. Jänner. Das gab der griechische Premier Antonis Samaras soeben bekannt.

12:33 Uhr: Analysten warnen vor der Rückkehr der Eurokrise. Investoren überzeugt das bisher anscheinend noch nicht. Der Euro ist stabil, hat zum Dollar sogar etwas an Wert gewonnen. Die spanische Börse (IBEX 35) stand um 12.30 Uhr mit knapp 1,5 Prozent im Minus, die italienische (FTSE MIB) mit knapp 2,5 Prozent. Das ist nicht viel mehr als die österreichische Börse (knapp minus ein Prozent) und die deutsche (minus 0,7 Prozent) verloren haben. Von Panik an den Börsen kann derzeit keine Rede sein.

12:13 Uhr: Syriza-Chef Alexis Tsipras spricht von einem historischen Tag für die griechische Demokratie. Die Abkommen (Memorandum of Understanding, "MoU") über Einsparungen und Reformen, die Griechenland mit der EU abgeschlossen hat, würden bald der Vergangenheit angehören, sagt er. Die Abstimmung der Abgeordneten habe gezeigt, dass Demokratie nicht erpressbar sei. In Umfragen führt seine Partei.

12:05 Uhr: In Europa geht nun die Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Eurokrise um. Bei Neuwahlen wird befürchtet, dass die europakritische Opposition siegen könnte und Griechenland damit von seiner Rettungspolitik abkommen könnte. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland aufgefordert, die Sparzusagen auch im Falle von Neuwahlen einzuhalten. Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands, sagte der CDU-Politiker am Wochenende gegenüber der "Bild"-Zeitung.

12:00 Uhr: Lediglich 168 Abgeordnete stimmten für Stavros Dimas. Laut Verfassung müssen nun die vorgezogenen Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden. Die nächste Parlamentswahl stünde turnusmäßig erst 2016 an.

11:53 Uhr: Die Anleger flüchten in stabile Wertpapiere wie etwa deutsche Staatsanleihen. Die Rendite auf diese Papiere ist auf einem Rekordtief. Wer sich jetzt eine zehnjährige Anleihe kauft, macht damit nicht mal mehr 0,6 Prozent Rendite im Jahr. Der deutsche Aktienindex baute seine Verluste nach der Abstimmung auf 1,4 Prozent aus.

11:47 Uhr: Der Athener Leitindex ging schon vor Ausgang der Wahlen auf Talfahrt. Die angekündigten Neuwahlen schickten den Index noch weiter in den Keller.

Athener Leitindex Athex, Stand 11:30 Uhr. Den aktuellen Stand finden Sie hier.

(APA, red, derStandard.at, 29.12.2014)

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