Justizminister: Keine "Datenkontrolle in Echtzeit" geplant

29. Dezember 2014, 11:02
13 Postings

Bei Vorratsdatenspeicherung soll Entwicklung auf EU-Ebene abgewartet werden

Innenministerin Johanna-Mikl Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) pochen seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung auf eine Neuregelung. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekräftigte Brandstetter erneut, dass es die "künftigen Entwicklungen auf Europäischer Ebene abzuwarten" gilt.

Erkenntnisse des VfGH sind "zu respektieren"

Eine Neuauflage der Speicherung wie sie zuvor umgesetzt war dürfte es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht geben. "In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, Erkenntnisse des VfGH zu respektieren. Die in der Begründung angeführten Bedenken des VfGH sind gewichtig und geben den Maßstab für Überlegungen zur verfassungskonformen Ausgestaltung vor", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Brandstetter hatte sich zuvor für eine Neuregelung ausgesprochen mit Begrenzung des Zugriffs auf "Schwerstkriminalität". Mikl-Leitner will eine Wiedereinführung zur Bekämpfung des IS-Terror erreichen und verweist ebenfalls auf eine mögliche EU-Regelung.

Keine Echtzeitkontrolle

FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter stellte weiters die Frage ob es eine "durchgängige Datenkontrolle in größten Teilen Österreichs" durch "leistungsfähigere Breitbandtechnologie" geben soll. Das verneinte Brandstetter. "Projekte über eine Datenkontrolle in Echtzeit sind im Justizressort nicht geplant." (br, derStandard.at, 29.12.2014)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter
    foto: apa/georg hochmuth

    Justizminister Wolfgang Brandstetter

Share if you care.