"Gift für Medienvielfalt": Zeitungen warnen vor mehr Belastungen

29. Dezember 2014, 10:14
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Zeitungsverband: Schon heute 470 Millionen Euro Steuerleistung – Hoffnung: Presseförderung neu und Leistungsschutz

Wien – Die Abwehr zusätzlicher Belastungen für Kaufzeitungen und -magazine, die Reform und Erhöhung der Presseförderung sowie den Schutz von journalistischen Inhalten durch die kommerzielle Verwertung Dritter nennt Verlegerpräsident Thomas Kralinger als wichtigste Arbeitsschwerpunkte des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für das Jahr 2015.

470 Millionen Euro Steuerleistung

"An keiner Mediengattung verdient der Staat besser als an den Mitgliedsmedien des VÖZ. Die Kaufzeitungen und -magazine leisten bereits heute knapp 470 Millionen Euro an Steuern und Abgaben. Das ist mehr als genug. Zusätzliche Belastungen durch weitere Kürzungen der Förderungen oder Erhöhung der Steuern sind in der aktuellen wirtschaftlichen Verfassung Gift für die Medienvielfalt und eine Gefahr für die 16.000 Arbeitsplätze der VÖZ-Medien", erklärte Kralinger am Montag in einer Aussendung.

Die bei Inseraten für Boulevardmedien großzügige Regierung hat 2014 die Presseförderung gekappt. Zuletzt war im Zuge der Steuerreformdiskussion auch noch die Streichung des verminderten Umsatzsteuersatzes für Zeitungen im Gespräch.

Lieber bei Google kassieren

Bei der Suche nach zusätzlichen Einnahmen sollte sich die heimische Bundesregierung laut Kralinger besser bei jenen Konzernen umsehen, "die Werbegelder in dreistelliger Millionenhöhe vom österreichischen Standort abziehen und mit ihren Geschäftstätigkeiten kaum Wertschöpfung im Land belassen". Der VÖZ-Präsident meint Internetkonzerne wie den Suchmaschinenbetreiber Google.

Die zentralen Forderungen des VÖZ kreisen denn auch im kommenden Jahr um Presseförderung und Leistungsschutzrecht. Kralinger: "Wir nehmen Medienminister Josef Ostermayer beim Wort, der für 2016 eine Reform der Presseförderung in Aussicht gestellt hat. Damit diese in zwölf Monaten in Kraft treten kann, muss sie zuvor von der Europäischen Union notifiziert werden. Will der Medienminister seinen selbstgewählten Fahrplan einhalten, müssen die Verhandlungen rasch starten, damit ein Gesetz zeitgerecht beschlossen werden kann."

Leistungsschutzrecht: Hoffnung 2015

Beim Leistungsschutzrecht hört der VÖZ positive Signale der Politik. "Ich denke, hier wird der Bundesregierung in den ersten Monaten 2015 etwas gelingen", so Kralinger. Dabei werde man sich noch auf "beträchtlichen Widerstand" Googles einstellen müssen, glaubt der Verlegerpräsident und "Kurier"-Geschäftsführer. "Das Beispiel Spanien zeigt, dass Google nur dann an einer Partnerschaft mit Verlagen interessiert ist, wenn der US-Gigant die Bedingungen diktieren kann. An einer Partnerschaft auf Augenhöhe hat Google kein Interesse. Dabei wäre es nur fair, wenn Google einen kleinen Anteil seiner sich allein in Österreich auf circa 150 Millionen Euro belaufenden Einnahmen an jene abtritt, mit deren Inhalten die Suchergebnisse gefüttert werden."

Gemischt fällt Kralingers Bilanz über das Medienjahr 2014 aus. Negativ vermerkt der VÖZ-Präsident die Kürzung der Presseförderung um zwei Millionen Euro und die Einstellung von zwei Tageszeitungen – ein "schmerzhafter Verlust für die ohnehin bescheidene Titelvielfalt in diesem Land".

Kollektivvertrag: Zeilen und Zeiten

Positiv beurteilt Kralinger indes die Einigung über einen neuen Gesamtvertrag für ständige freie Mitarbeiter, der seit 1. Dezember in Kraft ist. Der Gesamtvertrag bringe ein vereinfachtes Abrechnungsmodell und sei der "letzte Mosaikstein" des seit Mitte des Vorjahres geltenden Journalisten-Kollektivvertrags.

Vielversprechend gestalteten sich die Verhandlungen über eine gemeinsame Vermarktung von TVthek-Inhalten mit dem ORF. Man habe in wesentlichen Bereichen Einigung erzielt, nun gehe es nur mehr um ein Feintuning. Ziel sei eine Videokooperation, die den gesamten heimischen Onlinemedienmarkt voranbringt und im Wachstumsfeld der Bewegtbild-Werbung zusätzliche nationale Angebote eröffnet. Kralinger rechnet mit einer endgültigen Einigung im ersten Quartal 2015.

Zuversicht demonstriert der VÖZ-Präsident bei Vertriebseinnahmen: "Im kommenden Jahr könnten die Umsätze aus dem Vertrieb bei unseren Mitgliedsmedien weiter wachsen." In kaum einem anderen Land sei "die Zeitung auf dem Lesermarkt so präsent".

"Überheblichkeit der Privatsender"

Noch härter werde der Wettbewerb im Werbemarkt: "Wir müssen den Werbekunden 2015 noch intensiver vermitteln, wofür die Kaufzeitung als Werbeträger steht. Konsumenten nutzen Medienprodukte aufmerksamer, für die sie zahlen. Hingegen lassen sie sich vom Fernsehen immer mehr nebenbei berieseln. Und unsere Produkte haben das Vertrauen der Leser. In einer immer unübersichtlicheren Welt sind Vertrauen und Aufmerksamkeit die höchsten Güter der Medienwelt. Ich sehe also keinen Grund für Überheblichkeit bei den Privatsendern. Ganz im Gegenteil: Print schlägt sich derzeit unter Wert. Das wollen wir 2015 ändern." (APA, red, derStandard.at, 29.12.2014)

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