Präsidentenwahl in Griechenland: Regierung löst sich bei Scheitern auf

29. Dezember 2014, 06:10
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Bei neuerlichem Scheitern wird eine Neuwahl des Parlaments notwendig – Syriza in Umfragen vorn

Athen – Im griechischen Parlament hat am Montag die letzte namentliche Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Im Parlament stellt sich als Kandidat der Regierung der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas erneut zur Wahl. Sollte er nicht 180 der 300 Parlamentsabgeordneten hinter sich bringen, muss das Parlament aufgelöst und Anfang 2015 neu gewählt werden.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Dimas es erneut nicht schaffen wird, die nötigen Stimmen zu bekommen. Die namentliche Abstimmung hat um 11.00 Uhr begonnen. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember hatte Dimas 160 Stimmen erhalten, in der zweiten Runde am 23. Dezember 168. Ob er im dritten Wahlgang auf die notwendigen 180 Stimmen zählen kann, ist unklar. Das Regierungslager von Ministerpräsident Antonis Samaras hat nur 155 Abgeordnete. Samaras hat vor negativen Folgen von Neuwahlen gewarnt.

Linksgerichtete Oppositionspartei bei Umfragen vorn

Das Mandat des amtierenden Staatsoberhauptes Karolos Papoulias läuft Anfang März aus. Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis Syriza, wollen die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Umfragen zufolge würde Syriza bei Neuwahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen. An den Finanzmärkten wird der Vorsprung der linken Oppositionspartei mit Sorge beobachtet und befürchtet, dass bei ihrem Wahlsieg die Rettungspolitik von EU und IWF in Gefahr geraten könnte. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, im Gegenzug aber Reformen diktiert, die den Griechen große Entbehrungen abverlangen.

Der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. "Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will", hatte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag gesagt. (APA, 29.12.2014)

  • Bereits am 23. Dezember scheiterte im griechischen Parlament der zweite Versuch, einen neuen Präsidenten zu wählen.
    foto: epa/simela pantzartzi

    Bereits am 23. Dezember scheiterte im griechischen Parlament der zweite Versuch, einen neuen Präsidenten zu wählen.

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