Demokratie wächst innerhalb der EU – außerhalb schrumpft sie

Kolumne29. Dezember 2014, 14:07
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Die EU ist ganz eindeutig der Demokratie-Gewinner des Jahres 2014. Die Entscheidung, den Spitzenkandidaten der siegreichen Partei bei den Europawahlen auch zum Kommissionspräsidenten zu machen, ist ein Meilenstein

Natürlich darf ein derartiger Demokratie-Zuwachs nicht überbewertet werden. Zu stark sind die Lobbyisten in Brüssel – das zeigt der Widerstand gegen die Umsetzung der Transaktionssteuer. Ein weiterer Schritt würde gelingen, wenn man das geplante Handelsabkommen mit den USA einer europäischen Volksabstimmung unterwerfen würde. Sie würde emanzipatorische Effekte auslösen, aber auch Bestechungsversuche in den Medien und Stimmenkauf.

Der große Schatten des Jahres sind schwere Rückschläge im Kampf um die Medienfreiheit und Versuche, die Gewaltenteilung zu sprengen und die Menschenrechte bewusst zu ignorieren. Aus den Medienberichten über die Ukrainekrise wissen wir, dass die Putin-Euphorie in Russland eine fortschreitende Gleichschaltung der Medien ermöglicht und jene Oppositionellen schwächen, die autokratische Strukturen kritisieren.

Leider übersehen viele, die die Übermacht des russischen Präsidenten beklagen und in seinem Gefolge die unverhohlene Bewunderung durch Ungarns Premier Viktor Orbán, die Schwächung des Rechtsstaats im westlichen Bündnissystem.

Der von den US-Demokraten publizierte Folterbericht hat eine neue, tiefe Spaltung in Amerika aufgetan. Denn einerseits ist es ein demokratisches Reifezeichen, dass ein so dramatischer Bericht publiziert wird. Andererseits zeigt die Reaktion der Republikaner, dass bei der Wiederkehr einer Bush-Regierung längst für überwunden geglaubte menschenrechtswidrige Praktiken zur "Normalausstattung" der Supermacht gehören würden.

Feuerzeichen am östlichen Himmel steigen über Japan auf. Ministerpräsident Abe will nicht nur die Friedensverpflichtung in der japanischen Verfassung suspendieren. Er will die Medienfreiheit einschränken und die Gerichtsbarkeit in wichtigen Fragen der Regierung unterwerfen.

Vergleichsweise weniger wichtig, aber signalhaft sind die Ankündigungen des israelischen Premiers Netanjahu, den jüdischen Charakter Israels über alles andere zu stellen. Noch hat das Land eine Gewaltenteilung und die freieste Presse des Nahen Ostens. Aber wie lange noch – angesichts der massiven arabischen Bedrohungen, die nur die Hardliner stärken.

Eine geopolitische Schlüsselrolle kommt in dieser äußerst wackeligen Situation der Türkei zu. Angesichts des Machtwahns, der den Islamisten Tayyip Erdogan ergriffen hat, stellt sich die Frage, ob ein EU-Beitritt des Landes überhaupt noch möglich ist. Die EU-Kommission will weiterverhandeln. Eine Wortmeldung aus dem Beraterteam der Regierung vom Samstag scheint das zu unterstützen.

Aber selbst die Türkei gerät immer mehr in den islamistischen Strudel. Forciertes Verhandeln zwischen Brüssel und Ankara wäre zu wünschen. Damit die Türken wissen, wohin sie gehören – auf die Seite der Demokratie. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 29.12.2014)

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