Mitarbeiter von Radio Liberty in Baku festgenommen - USA kritisieren 

28. Dezember 2014, 17:40
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Wegen angeblicher illegaler Geldflüsse aus dem Ausland

Washington/Baku - Baku (APA/dpa) - Die Behörden der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan gehen massiv gegen den international angesehenen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vor. Die Polizei nahm mindestens zwölf Mitarbeiter der aserbaidschanischen Redaktion zu Vernehmungen vorübergehend fest, wie örtliche Medien am Sonntag berichteten. Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik das Büro von RFE/RL in Baku durchsucht und Computer sowie Dokumente beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft verdächtige den Sender, illegal Geld aus dem Ausland zu erhalten, hieß es.

"Einschüchterungspolitik"

Die Anwälte von Radio Liberty warfen der Regierung eine "beispiellose Einschüchterungstaktik" vor. Der Redakteur Nenad Pejic bezeichnete das Vorgehen der Behörden als Rache der Staatsmacht für unabhängigen Journalismus. Radio Liberty sendet sein Programm nach eigenen Angaben in 21 Ländern und 28 Sprachen, vor allem in ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa. Der Sender wird vom US-Kongress finanziert. Das US-Außenministerium in Washington reagierte "zutiefst beunruhigt" und appellierte an die Regierung in Baku, die Medienfreiheit zu schützen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg,

Repression gegen Andersdenkende

Nils Muiznieks, kritisierte, die Aktion gegen den Radiosender komme zu zahlreichen Fällen von Repression gegen Andersdenkende hinzu. "Die Regierung von Präsident Ilham Aliyev vernichtet systematisch die unabhängigen Medien", kritisierte auch die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sie stuft Aserbaidschan auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 160 von 180 ein. Erst Anfang Dezember war die regierungskritische Journalistin und Mitarbeiterin von Radio Liberty, Khadija Ismayilova, verhaftet worden. Die autoritäre Führung des Landes geht nach Einschätzung von Menschenrechtlern massiv gegen Andersdenkende vor. Demnach gibt es inzwischen mehr als 100 politische Gefangene in Aserbaidschan.(APA, 27.12.2014)

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