Gelddruckerei behält weiße Weste

28. Dezember 2014, 16:38
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Die Freisprüche für Gelddruckerei und Münze bleiben rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat gegen den Staatsanwalt entschieden, der eine Frist versäumt hat

Wien – Für die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei OeBS (kurz: Gelddruckerei) und für die Münze Österreich AG ist die Schmiergeldcausa OeBS nun endgültig vorbei. Die Freisprüche der beiden Nationalbank-Tochtergesellschaften sind und bleiben rechtskräftig. Am 18. Dezember hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den Antrag des Staatsanwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Staatsanwalt Volkert Sackmann hatte eigentlich vorgehabt, die zwei Freisprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden zu bekämpfen – er hat aber die dreitägige Frist dafür verpasst. Für solche Fälle gibt es die Wiedereinsetzung.

Auch gegen das Urteil gegen den früheren Münze-Chef Kurt Meyer (30 Monate Freiheitsstrafe, davon 20 bedingt) wollte der Staatsanwalt Rechtsmittel einlegen. Er hat aber Meyers Namen mit dem eines anderen Verurteilten verwechselt. Das Urteil gegen Meyer ist aber noch nicht rechtskräftig, weil er selber Rechtsmittel eingelegt hatte. Für Meyer gilt daher die Unschuldsvermutung.

Erster Fall für OGH

Die OeBS-Urteile wurden am 3. Oktober verkündet; es setzte sieben Schuldsprüche, dazu Freisprüche für Ex-Notenbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek, einen OeBS-Mitarbeiter und für die gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagten OeBS und Münze.

Anträge auf Wiedereinsetzung entscheidet der OGH, er muss sie gemäß Strafprozessordnung bewilligen, wenn Rechtsmittelfristen wegen "unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse" nicht eingehalten werden können. Dem darf aber nur ein "Versehen minderen Grades" zugrunde liegen. Beides ist nicht der Fall, sagt nun der OGH. Das Besondere an der Sache: Erst seit 2008 steht der Wiedereinsetzungsantrag nicht nur Anwälten, sondern auch Staatsanwälten zu. Jener aus der Causa OeBS ist der erste Fall, mit dem der OGH beschäftigt wurde.

Versehen durch Stress

Sackmann hat sein Versehen mit Stress erklärt. Er hat zwar am dritten Tag der Frist gegen Duchatczeks und andere Urteile Rechtsmittel angemeldet; vor dem Faxen der übrigen Formulare sei er aber unterbrochen worden. Danach sei ein Arztbesuch am Programm gestanden, und am Nachmittag habe er einen Vortrag gehalten.

Erklärungen, die der OGH nicht gelten lässt. Bei der Beurteilung des Grads der Sorgfaltswidrigkeit zieht er die "Maßfigur des gewissenhaften und umsichtigen Staatsanwalts" heran, heißt es in der Kurzfassung seiner Entscheidung auf der OGH-Homepage. Der Irrtum des Staatsanwalts über die Vollzähligkeit seiner Rechtsmittelanmeldungen und die korrekte Namensnennung habe aber "auf einem auffallend sorglos herbeigeführten Zeitdruck beruht".

Denn: Die Prüfung, inwieweit Rechtsmittel anzumelden wären, habe der Staatsanwalt "innerhalb eines begrenzten Zeitfensters von wenigen Stunden am letzten Tag der Frist vorgenommen". An diesem Montag sei er aber nur bis 9.45 Uhr an seinem Arbeitsplatz gewesen – und das sei schon zuvor festgestanden. (Renate Graber, DER STANDARD, 29.12.2014)

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