Montag Schicksalstag für griechische Regierung

28. Dezember 2014, 11:01
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Letzter Anlauf zur Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten, ein Scheitern ist nicht auszuschließen

Athen - Schicksalsstunde für die griechische Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras: Die Parlamentsabgeordneten in Athen treten am Montag zum dritten und letzten Mal zusammen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert auch dieser Anlauf, sind vorgezogene Wahlen laut Verfassung vorgeschrieben. Das könnte in dem von der Pleite bedrohten Land zu politischen Turbulenzen führen.

Kurz vor der entscheidenden Runde hat Regierungschef Antonis Samaras zur Einigkeit aufgerufen. Die Abgeordneten müssten alles tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern, sagte er am Samstag im staatlichen Fernsehen.

Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der in Griechenland nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt, ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.

Zwei Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am 17. und 23. Dezember gescheitert. Im ersten Wahlgang hatte der 73-jährige Dimas 160, im zweiten 168 Stimmen erhalten. Für die Wahl waren in diesen beiden Runden jeweils 200 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten notwendig. Bei der alles entscheidenden dritten Abstimmung sind jetzt nur noch 180 Stimmen nötig. Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl auch diesmal misslingen könnte. Das Regierungslager selbst hat 155 Abgeordnete.

Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis Syriza, wollen die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen. Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab.

Athen droht Zahlungsunfähigkeit

Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden. EU, EZB und IWF haben das Land mit Krediten von 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Zur Bedingung hatten sie aber harte Reformen auch im Sozialsektor gemacht, die den Bürgern viele Entbehrungen abfordern.

Die Koalitionsregierung unter Regierungschef Samaras arbeitete über die Weihnachtstage mit Hochdruck, um die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. "Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will", sagte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag.

Um die letzten Stimmen noch zusammenzubekommen, hat Samaras ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet vom Euro-Krisenland Griechenland auch nach Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei PASOK endet normalerweise Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras von der konservativen Nea Dimokratia entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Seine Partei schickte dafür den früheren EU-Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt ins Rennen. (APA, 28.12.2014)

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