Fischer warnt vor mehr Druck auf Moskau

28. Dezember 2014, 17:57
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Bundespräsident gegen weitere Sanktionen – Merkel fordert neue Schritte für Frieden in der Ostukraine

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um so alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem APA-Jahresbilanz-Interview.

Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht. Fischer sprach sich im Interview für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich "zu einem geeigneten Zeitpunkt" aus. Im Kampf gegen den Jihadismus setzt der Bundespräsident darauf, "die Wurzeln zu bekämpfen", indem jungen Menschen "Zukunftsperspektiven" eröffnet werden.

Merkel mahnt weitere Schritte ein

Nach einem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden, zitierte das Bundespresseamt Merkel am Sonntag.

Merkel habe zudem nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt mehr als 370 Menschen kamen dabei frei.

Noch kein Datum für weitere Gespräche

Ein Datum für eine Fortsetzung der vom Westen dringend geforderten Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zeichnete sich zunächst nicht ab. Eigentlich sollten die Verhandlungen am vergangenen Freitag weitergehen, doch der Termin platzte. Die Separatisten schlossen ein Treffen in den kommenden Tagen nicht aus. Auch am Sonntag berichteten beide Seiten von neuerlichem Beschuss und mehreren Verletzten.

Russland stufte den Ukraine-Konflikt in einer neuen Militärdoktrin als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Putin versicherte aber, das neue Strategiepapier behalte seinen defensiven Charakter. Zuletzt hatte der Kremlchef mehrfach betont, Russland sei kein "Aggressor", wie es im Westen wegen der Ukraine-Krise dargestellt werde.

Humanitäre Lage gespannt

Die humanitäre Lage im Konfliktgebiet ist gespannt und wird vom eisigen Winterwetter verschärft. Zahlreiche Menschen haben keine Heizung und keinen Strom. Die ukrainische Regierung erklärte sich zum Kauf von Strom aus Russland zu günstigeren russischen Inlandspreisen bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Samstag Staatsmedien zufolge bereits vom Beginn der Lieferungen gesprochen. Das Energieministerium in Kiew wandte sich am Sonntag an die Behörden in Moskau, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

In Kiew demonstrierten am Rande einer Parlamentssitzung rund 500 Menschen gegen Wirtschaftsreformen. Russische Medien berichteten von kurzen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Angaben über Verletzte lagen zunächst nicht vor. (APA, 28.12.2014)

  • Heinz Fischer hielte noch mehr Druck für "unklug".
    foto: ap/pfarrhofer

    Heinz Fischer hielte noch mehr Druck für "unklug".

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