Neuwahlen in Schweden abgesagt

27. Dezember 2014, 09:35
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Rot-grüne Minderheitsregierung traf mit Bürgerlicher Allianz "Dezemberabkommen" - Schwedendemokraten kündigen Misstrauensantrag an

Stockholm - Die für 22. März anberaumte Neuwahl in Schweden findet nicht statt. Das bestätigte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Samstag in Stockholm. Ermöglicht habe diese Entscheidung ein in den vergangenen Tagen ausgehandeltes "Dezemberabkommen" der rot-grünen Minderheitsregierung mit der Bürgerlichen Allianz.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben als unmittelbare Reaktion auf die blockübergreifende Abmachung zwischen rot-grüner Regierung und der bürgerlichen Opposition einen Misstrauensantrag angekündigt. Der amtsführende Parteichef Mattias Karlsson zeigte sich am Samstag erbost über die Vorgangsweise der etablierten Parteien.

Regierungschef Löfven lobte indes die Gespräche mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien und verwies auf die jahrzehntelange Tradition in Skandinavien, mithilfe von parlamentarischer Toleranz eine stabile Minderheitsregierung im Interesse der Wirtschaftsentwicklung und Stabilität zu ermöglichen.

Abkommen

Im Gegenzug für das Versprechen der Bürgerlichen, bei der nächsten Abstimmung über das Budget den Vorschlag der Regierung nicht niederzustimmen, habe man zugesichert, im Falle eines Stimmenvorsprungs bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 auch gegebenenfalls eine bürgerliche Minderheitsregierung nicht zu blockieren, so der Regierungschef bei dem Pressetermin im Schwedischen Reichstag. Zu Wort kamen auch die Parteichefs der Grünen, sowie jene der vier Parteien der Bürgerallianz.

Misstrauensantrag

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben als unmittelbare Reaktion auf die blockübergreifende Abmachung zwischen rot-grüner Regierung und der bürgerlichen Opposition einen Misstrauensantrag angekündigt. Der amtsführende Parteichef Mattias Karlsson zeigte sich am Samstag erbost über die Vorgangsweise der etablierten Parteien.

Der Misstrauensantrag soll laut Karlsson "in Kürze" eingebracht werden und richte sich gegen Premier Stefan Löfven. "Er verdient es nicht, Schweden zu regieren", zitierte die Nachrichtenagentur TT den Rechstpopulisten-Sprecher. Er warf den Bürgerlichen vor, mit der Übereinkunft, die Minderheitsregierung Löfvens nicht noch einmal in dieser Legislaturperiode stolpern zu lassen, die Oppositionsrolle praktisch aufgegeben zu haben.

Durch die am Samstag veröffentlichte Abmachung zwischen Regierung und den vier bürgerlichen Parteien wird den Schwedendemokraten de facto die Möglichkeit genommen, in den kommenden vier Jahren nennenswerten Einfluss auf die Gesetzgebung in Schweden zu nehmen. (APA, 27.12.2014)

  • Schwedens Premierminister Stefan Löfven und Anna Kinberg Batra von der Moderaten Partei. Die Moderaten sind am "Dezemberabkommens" beteiligt, das nun zur Absage der für März geplanten Neuwahlen geführt hat.
    foto: ap photo / henrik montgomery

    Schwedens Premierminister Stefan Löfven und Anna Kinberg Batra von der Moderaten Partei. Die Moderaten sind am "Dezemberabkommens" beteiligt, das nun zur Absage der für März geplanten Neuwahlen geführt hat.

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