Schäuble unterstützt Maut-Pläne

26. Dezember 2014, 20:10
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Die österreichische Regierung ist naturgemäß gegen die geplante Pkw-Maut, Deutschlands Finanzminister hält sie mit EU-Recht für vereinbar

Berlin - Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist nach Einschätzung des deutschen Wirtschaftsministeriums mit EU-Recht vereinbar. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht sei positiv verlaufen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Der CDU-Politiker ist für die mit der Maut verbundene Reform der Kfz-Steuer zuständig, die dazu führen soll, dass deutsche Autofahrer durch die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Österreich hat bereits angedroht sämtliche rechtliche Möglichkeiten gegen die Maut auszuschöpfen. Sie würde österreichische Autofahrer diskriminieren, weil sie - im Gegensatz zu den Deutschen - die Maut nicht durch eine entsprechende Kürzung der Kfz-Steuer gegenfinanziert bekommen.

Die deutsche Bundesregierung hatte erst am vergangenen Wochenende einen Bericht über einen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen. (APA/Reuters, 26.12.2014)

  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass die Prüfung der Pkw-Maut durch die zuständigen Experten für Europarecht sei positiv verlaufen

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass die Prüfung der Pkw-Maut durch die zuständigen Experten für Europarecht sei positiv verlaufen

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