Gemeinderatswahlen nach Skandalen, Duellen und Verlusten

28. Dezember 2014, 08:00
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In 570 niederösterreichischen Gemeinden wird in vier Wochen gewählt: Eine Auswahl an Orten mit unrühmlich ausgeschiedenen Bürgermeistern und Themen, die aufregten

Hartes Match um zweitgrößte Stadt

Wiener Neustadt - Die Volkspartei in Wiener Neustadt gibt sich siegessicher: Vizebürgermeister Christian Stocker erklärte, es gehe am 25. Jänner 2015 nicht darum, "ob die Absolute (der SPÖ, Anm.) hält", sondern "darum, wer diese Stadt in den nächsten Jahren führt". So sprach Stocker, als Klaus Schneeberger (Klubobmann der VP Niederösterreich und 1986 bis 2000 Vizebürgermeister der Stadt) im Herbst verkündete, als Nummer eins ins Rennen zu gehen. Titelverteidiger Bernhard Müller (SP) schlug 2010 seine erste Wahl und hielt mit minus 14 Prozent gerade noch die Absolute. Wahlgewinner damals waren aber nicht die Schwarzen (rund 25 Prozent wie 2005), sondern eine SP-Abspaltung (die heutige "Liste Soziales Wiener Neustadt") mit 7,7 Prozent sowie die FP (plus 7 auf 10 Prozent). Müller gibt sich denn auch gelassen: Die VP schicke den "schwächeren Kandidaten" ins Rennen, sagte er dem Kurier.



Heiße Eisen in Klosterneuburg

Klosterneuburg - Einen U-Bahn-Bau bis Klosterneuburg wünschte sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (VP) zuletzt. Nicht zum ersten Mal. Das Thema Verkehrsentlastung gefällt dem Ortschef wohl besser als das Ergebnis der Bürgerbefragung Ende 2013. Darin lehnten die Klosterneuburger die meisten der geplanten Umwidmungsvorhaben ab - der Ortschef hätte es anders gewollt. Bei der Gemeinderatswahl 2010 erst wenige Monate im Amt holte Schmuckenschlager 55,5 Prozent der Stimmen (plus zehn Prozent). Heuer kämpfen auch die Neos, die sich auf das Wiener Umland konzentrieren, mit um Wählergunst.

Der 36-jährige Ortschef nahm sich zuletzt eines Themas an, das Politiker vor Wahlen gern meiden (wobei die Innenministerin Klosterneuburgerin ist): Die Kaserne im Ort wurde als Übergangsquartier für Flüchtlinge geöffnet; die Gemeinde koordiniert Hilfsangebote der Bürger für die Asylwerber.



Schwechats Erbe aus dem Millionenkrimi

Schwechat - Die Ereignisse rund um die Kostenexplosion beim Bau der Eventhalle Multiversum würde die SPÖ Schwechat am liebsten hinter sich lassen. Ein anderer Bürgermeister - Exvize Gerhard Frauenberger - regiert die Stadt, ein neuer Geschäftsführer (Peter Simersky) leitet die Geschicke der Eventhalle im Wiener Umland. Die Errichtungsumstände der Halle katapultierten Ende 2013 den lange als SPÖ-Nachwuchshoffnung gefeierten Hannes Fazekas aus dem Bürgermeisteramt.

So einfach lässt sich der Skandal - laut Rechnungshof gab es mehrfach Kompetenzüberschreitungen - nicht wegstecken: Zu hoch sind die Schulden. Die Grünen bezifferten die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt mit 4320 Euro (Wien: 2662 Euro) und verweigerten ihre Zustimmung für das Budget 2015. Bisher juckten solche Aktionen die SP wenig: Noch regiert sie mit absoluter Mehrheit die einst reiche Stadt.



Gföhl im Umbruch nach Skandal-Sager

Gföhl - Karl Simlinger (VP) übergab das Gföhler Bürgermeisteramt zum Jahreswechsel 2013/14 nicht so geordnet wie geplant war: Nach der Aufregung um den Sager ("Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!") musste er den Posten fluchtartig räumen. Simlinger war seit 1997 Ortschef in der Waldviertler Gemeinde gewesen, ihm folgte Ludmilla Etzenberger nach. Auf der Gföhler VP-Kandidatenliste finden sich viele neue Namen.

Sowohl VP als auch SP hatten zuletzt Verluste (je rund sieben Prozent) hinnehmen müssen. Vizebürgermeister ist der frühere SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Die Roten treten in Gföhl mit einer Liste an, auf der sich die Namen der Männer und Frauen abwechseln. Vielerorts wurde das Reißverschlussprinzip - wie berichtet - von der SP nicht eingehalten. Von den landesweit rund 19.600 Namen auf VP-Listen sind übrigens 5100 weiblich.



Neu und laut in Traiskirchen

Traiskirchen - Schweigen ist Andreas Bablers (SP) Sache nicht. Kaum ein neuer Ortschef in Niederösterreich hat binnen so kurzer Zeit so viel Aufmerksamkeit erregt wie er - seit April 2014 im Amt. Der 42-Jährige gilt als Parteirebell, zum Beispiel legte er seiner Bundespartei schon die Trennung der Funktion des Bundeskanzlers und jener des Parteivorsitzenden nahe. Phasenweise ließ Babler im Herbst täglich verlauten, dass das Erstaufnahmezentrum in seiner Gemeinde dringend zu entlasten sei. Im Chor mit Landeshauptmann und Innenministerin (beide ÖVP) machte er Druck auf die Länder für die Schaffung weiterer Quartiere - manchem NGO-Vertreter war da der eine oder andere Hilferuf zu übertrieben.

Zwischen den Wahlen von 2005 und 2010 änderte sich im tiefrotregierten Traiskirchen (SP: 69 Prozent) wenig. Nur eine Partei hatte ein deutliches Plus von fünf Prozent: die FPÖ (2010 insgesamt 9,4 Prozent).



Zweitwohnsitzwickel an der Thaya

Waidhofen an der Thaya - Ein Ort, in dem die Welt der ÖVP noch vollkommen in Ordnung scheint, ist Waidhofen an der Thaya. Die Stadt im Waldviertel war eine jener Gemeinden, in denen die Schwarzen im Jahr 2010 noch an Stimmen zulegten (plus drei Prozent auf 61 Prozent).

Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FP Niederösterreich und FP-Kandidat für Waidhofen, bezichtigte Rathausbedienstete nun im Wahlkampf, dort scheingemeldet zu sein. Bürgermeister Robert Altschach (VP) stellte sämtliche Vorwürfe in Abrede.

Nicht nur in Waidhofen sorgten (angeblich dubiose) Zweitwohnsitzermeldungen für Aufregung; etwa auch in Laa an der Thaya oder im niederösterreichischen Ramsau. Niederösterreich ist neben dem Burgenland das einzige Bundesland, in dem Zweitwohnsitzer wählen dürfen. Vor jeder Wahl sorgt das für Vorwürfe und Debatten um das Wahlrecht - an dem die ÖVP aber festhält.



Fischamend: Bunt im schwarzen Kernland

Fischamend - Die ÖVP und VP-nahe Listen besetzen in Niederösterreich derzeit 428 Bürgermeistersessel, auf SP-Seite sind es 128. Blaue oder grüne Ortschefs sucht man vergebens, die übrigen gehören Listen an. Ein solcher Bürgermeister ist der Ex-FPÖler Thomas Ram ("Fischamend zuerst" ). 2010 holte er mit der Liste 46 Prozent der Stimmen seiner Gemeinde. Ram erklärt seinen Erfolg damit, dass die "parteipolitische Verwurzelung" nicht so stark sei.

Diesmal tritt man unter "Gemeinsam für Fischamend" noch bunter auf: SP-Altbürgermeister Leo Schörghuber ist mit dabei. Auch die ÖVP ist nur im Rahmen der Plattform zu finden, berichteten die Niederösterreichischen Nachrichten vor wenigen Tagen: Der bisherige Ortsparteichef Josef Jäger steht demnach auf Listenrang acht.

Namenslisten erfreuen sich in Niederösterreich übrigens besonderer Beliebtheit: Diesmal treten so viele wie nie zuvor an.



Exortschef heizt Schwarz-Grün ein

Baden - Er habe Baden mit 27 Millionen Euro hinterlassen, nun stehe es vor einem Schuldenberg, sagte Altbürgermeister August Breininger wenige Tage vor Weihnachten, als die Liste Wir Badener die Bombe platzen ließ: Der Exstadtchef ist ihr Spitzenkandidat. Rund 20 Jahre saß Breininger für die VP im Gemeinderat. Seit April 2010 regiert - nach Erika Adensamers Abgang - Kurt Staska die Stadt. Er wehrte sich in den vergangenen Monaten mehrmals (und aus seiner Sicht erfolgreich) gegen den Vorschlag, aus der Martinek-Kaserne ein Quartier für 900 Flüchtlinge zu machen.

Staska koaliert mit den Grünen: Vizebürgermeisterin ist Helga Krismer-Huber, Grünen-Klubchefin im Landtag, die statt des Kur- und Kaiserstädtischen "das Urbane" Badens betonen will. Stimmenstärker als die Grünen (13,6 Prozent) war 2010 mit 17 Prozent übrigens jene Liste gewesen, deren Nummer eins nun Breininger heißt. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 27.12.2014)

  • In fast allen niederösterreichischen Gemeinden finden am 25. Jänner 2015 Wahlen statt - mit Ausnahme der Statutarstädte Krems, St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs.
    foto: der standard/newald

    In fast allen niederösterreichischen Gemeinden finden am 25. Jänner 2015 Wahlen statt - mit Ausnahme der Statutarstädte Krems, St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs.

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