Ukraine-Krise: Friedensprozess wieder vor dem Aus

26. Dezember 2014, 22:58
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Gespräche in Minsk auf Eis gelegt - Moskau ändert Militärdoktrin - Gefangenenaustausch vereinbart

Kiew/Moskau – Die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts um die ukrainische Donbass-Region sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. "Heute gibt es kein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk", sagte Weißrusslands Außenminister Dmitri Mirontschuk. Nach einer zähen, aber positiven Verhandlungsrunde am Mittwoch und einer anschließenden Videokonferenz hatten Beobachter auf weitere Ergebnisse am Freitag gehofft.

Vergeblich. Rebellenführer Denis Puschilin nannte die bisherigen Gespräche lediglich "vorbereitend". Über das Datum echter Verhandlungen werde noch verhandelt. Alexej Karjakin, ein weiterer Rebellenführer, beschuldigte Kiew, nicht an einer Einigung interessiert zu sein. Ein neues Treffen werde daher wohl erst nach Neujahr stattfinden.

Gefangenenaustausch vereinbart

Die Regierung hingegen wirft den Separatisten vor, die Gespräche zu verschleppen. Vorbedingung für ein neues Treffen sei ein Gefangenenaustausch gewesen, der verzögert worden sei, heißt es.

Immerhin wird dieser Gefangenenaustausch nun umgesetzt: Nachdem die Namenslisten von beiden Seiten genehmigt wurden, traten die Vorbereitungen am Freitagabend in die aktive Phase ein. In Donezk wurden die gefangenen Soldaten in Busse verladen. Geeinigt hat man sich auf einen Austausch von 150 Soldaten gegen 225 Untergrundkämpfer. 146 ukrainische Soldaten sollen nach Angaben eines Sprechers von Präsident Petro Poroschenko bereits freigelassen worden sein. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter begrüßte den Beginn des Gefangenenaustauschs, rief die Konfliktparteien aber dazu auf, die Friedensgespräche in Minsk ohne weitere Verzögerung fortzusetzen.

Unterdessen unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die neue Militärdoktrin, die in der Aufrüstung der Nato eine der Hauptbedrohungen für das Land sieht. Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, mit dem angestrebten Nato-Beitritt die Sicherheit in Europa zu gefährden. "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", kommentierte hingegen Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend.

Verstöße gegen Waffenruhe

Die Lage im Donbass ist bleibt weiter gespannt: Es werden immer wieder Verstöße gegen die geltende Feuerpause gemeldet. Laut dem ukrainischen Sicherheitsrat ist dabei ein Soldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt. Die Rebellen vermelden den Beschuss der von ihnen gehaltenen Stadt Horliwka. Die humanitäre Lage im Krisengebiet ist katastrophal.

Um die Kampfhandlungen einzustellen, wäre die Einigung auf eine Frontlinie und die Modalitäten des Artillerieabzugs nötig. Darüber gibt es jedoch nach wie vor Uneinigkeit. Zudem stoßen die vom ukrainischen Sicherheitsrat genannten Bedingungen für eine Amnestie der Rebellen auf Widerstand. Demnach soll nur begnadigt werden, wer nicht in aktive Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen verwickelt war.

Die geplante Ausweitung der Kompetenzen des Sicherheitsrats ruft derweil selbst in Kiew Ärger hervor: So kann der Sicherheitsrat künftig teilweise die Regierung kontrollieren und Notmaßnahmen verhängen. Kritiker bemängeln, dass mit diesem ungewählten Machtorgan die Verfassung ausgehebelt werde. (red/André Ballin, DER STANDARD, 27./28.12.2014)

  • Ukrainische Soldaten in der Ostukraine. Über die Weihnachtsfeiertage platzen die Gespräche zwischen den Rebellen und der Regierung.
    ap photo/sergei chuzavkov

    Ukrainische Soldaten in der Ostukraine. Über die Weihnachtsfeiertage platzen die Gespräche zwischen den Rebellen und der Regierung.

  • Eine ukrainische Frau freut sich über die Rückkehr ihres Sohnes, der zuvor in Luhansk von prorussischen Rebellen gefangen gehalten worden war.
    foto: epa/yuriy streltsov

    Eine ukrainische Frau freut sich über die Rückkehr ihres Sohnes, der zuvor in Luhansk von prorussischen Rebellen gefangen gehalten worden war.

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