Rundfunkgebühr für alle infrage gestellt: Gutachten für deutsches Finanzministerium

25. Dezember 2014, 12:11
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"Gute Gründe für Reform": Höhe der Gebühr - Die ist pro Haushalt niedriger als in Österreich

Wien/Berlin - In Österreich ist es still geworden um eine Rundfunkabgabe für alle Haushalte unabhängig vom TV-Empfang. Deutschland hat eine solche Haushaltsabgabe seit 2013, in der Schweiz kommt sie. Nun freilich stellt ein Gutachten für das deutsche Finanzministerium das System grundsätzlich infrage.

Zahlen sollten nur noch jene, die tatsächlich gebührenfinanzierte Programme nutzen. Und die Gebührensender sollten nur noch Programme zeigen, die Private "nicht von sich aus anbieten würden". "Bild" zitiert so aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Aber: In Deutschland sind für Rundfunk und Rundfunkgebühren die Länder zuständig und nicht der Bund.

In Österreich muss Rundfunkgebühr zahlen, wer Fernsehen oder Radio stationär empfängt. In Deutschland sind inzwischen alle Haushalte gebührenpflichtig, ob sie nun Empfangsgeräte haben oder nicht. Was als Rundfunk-Empfangsgerät gilt, streiten Juristen und Gebührenzahler und Gebühreneintreiber ohnehin recht eifrig.

"Gute Gründe für Reform"

Das deutsche Gutachten sieht nun "gute Gründe für eine Reform" der Rundfunkgebühr. Statt über allgemeine Gebühren und Werbung sollte eine "moderne Nutzungsgebühr" die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren. Und die solle nur dann fällig werden, wenn deren Angebote auch genutzt werden.

Die Experten des Finanzministeriums begründen eine Reform mit hohen Kosten des Rundfunks im internationalen Vergleich. Die lägen bei 94 Euro pro Person und Jahr. In Deutschland beträgt der Rundfunkbeitrag pro Haushalt derzeit insgesamt 17,98 Euro, wegen Mehreinnahmen durch die Haushaltsabgabe sinkt er 2015 auf 17,50 Euro.

In Österreich bekommt der ORF von der Rundfunkgebühr laut ORF-Gis 15,76 Euro pro Monat; dazu kommt Mehrwertsteuer - derzeit 10 Prozent, mit einer Steuerreform womöglich 20. Dazu kommen weiters Bundes- und Länderabgaben auf die Rundfunkgebühr, die etwa Musikschulen oder Altstadtsanierung finanzieren.

Was die Gis also insgesamt einhebt, liegt mit 19,78 Euro (Vorarlberg, Oberösterreich) bis 25,18 Euro (Steiermark) deutlich über den 17,50 Euro in Deutschland. (red, derStandard.at, 25.12.2014)

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