Einzelklage gegen Obamas Einwanderungspolitik gescheitert

24. Dezember 2014, 14:19
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Sheriff stellte Verfassungsmäßigkeit infrage

Washington/Phoenix (Arizona) - Ein US-Bundesgericht hat Präsident Barack Obama kurz vor Weihnachten mit der Abweisung einer Klage gegen seine Einwanderungspolitik einen kleinen Sieg beschert. Richterin Beryl Howell wies am Dienstag (Ortszeit) die Klage eines Sheriffs aus dem US-Bundesstaat Arizona ab, der die Verfassungsmäßigkeit von Obamas jüngsten Ankündigungen in der Einwanderungsfrage infrage gestellt hatte.

Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne in der Einwanderungspolitik vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.

Dagegen klagte der konservative Sheriff Joseph Arpaio aus dem Bezirk Maricopa in Arizona. Zwar berühre die Klage wichtige Fragen der Folgen illegaler Einwanderung. Als "verallgemeinernde Beschwerde" falle sie jedoch nicht in die Zuständigkeit der Justiz, beschied Howell. Das Weiße Haus begrüßte den Richterspruch.

Gegen Obamas Einwanderungsreform reichten insgesamt 17 US-Bundesstaaten unter Führung von Texas Klage ein. Sie werfen ihm vor, mit seinem Alleingang die Verfassung zu missachten. Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern. An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin. (APA, 24.12.2014)

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