Minsk: Friedensgespräche werden am Freitag fortgesetzt

25. Dezember 2014, 09:49
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Laut Rebellenführer Puschilin steht für Freitag geplantes Treffen infrage

Minsk - Die Ukraine-Kontaktgruppe will ihre Friedensgespräche am kommenden Freitag jedoch fortsetzen. Das sagte Puschilin laut Medienangaben am Donnerstag. Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen "vorbereitenden Charakter" gehabt.

Ergebnisse dieser ersten Verhandlungen seit mehr als drei Monaten könne es bei einem weiteren Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Freitag geben, sagte Puschilin. Medien berichteten von "schwierigen Gesprächen".

Wirtschaftsblockade in Donbass

Die Separatisten wollen vor allem erreichen, dass die ukrainische Regierung ihre Wirtschaftsblockade im Donbass aufgibt. Die Minsker Gespräche drehen sich auch um eine Festigung der seit Monaten brüchigen Waffenruhe sowie um einen Austausch von Gefangenen.

In dem Konflikt geht es darum, dass die Regierung die Kontrolle über die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) zurückerhalten will. In der Kontaktgruppe sind neben den Konfliktparteien auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland vertreten. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts im Donbass festgelegt. Diese waren allerdings nicht umgesetzt worden.

An den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nahmen am Mittwoch neben den Rebellenführern Puschilin und Deinego, für die Ukraine deren früherer Präsident Leonid Kutschma und für Russland dessen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, teil. Zu der Kontaktgruppe gehören außerdem die Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini.

Internationale Telefonkonferenz

Die Wiederaufnahme der Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk war bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt worden, an der sich neben Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteiligt hatten.

In dem Minsker Abkommen von Anfang September war unter anderem eine Waffenruhe vereinbart worden, die sich aber als äußerst brüchig erwies. Das Abkommen sah zudem einen Gefangenenaustausch sowie die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone vor. Eine neue, am 9. Dezember vereinbarte Waffenruhe wird weitgehend eingehalten.

4700 Tote seit April

Die Kiewer Regierung wirft Russland vor, die Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind seit April mehr als 4.700 Menschen getötet worden.

Für neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sorgte der Beschluss des Kiewer Parlaments am Dienstag, den Status der Ukraine als blockfreies Land aufzugeben. Dies wurde als hochsymbolischer Schritt hin zu einem NATO-Beitritt gewertet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "absolut kontraproduktiven Schritt", der dazu beitrage, "das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen". (red, APA, 25.12.2014)

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