Internationaler Waffenhandelsvertrag in Kraft getreten

24. Dezember 2014, 08:42
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Waffenexporteure wie Russland, China und Kanada bisher nicht unterzeichnet - Keine Änderungen für Österreich

New York/Wien - Der internationale Waffenhandelsvertrag, der den weltweiten Export konventioneller Kriegswaffen strengen Auflagen unterwirft, ist am Mittwoch in Kraft getreten. Das UN-Abkommen soll verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte benutzt werden. Aktivisten begrüßten es als "Beginn einer neuen Ära". Der Vertrag wurde von 60 Staaten ratifiziert.

Auch Österreich ist neben führenden Rüstungsexporteuren wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien dem "Arms Trade Treaty" (ATT) beigetreten. Konventionelle Waffen dürften gemäß dem Vertrag nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen, erklärte Mathias John von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die den Vertrag als "großen Erfolg" feierte. Künftig müssten Exporteure sorgfältig prüfen, ob Waffen in den Zielländern zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen Gräueltaten eingesetzt werden.

Zivilisten Schutz geben

Der Vertrag habe das "Potenzial, viele Leben zu retten und verletzlichen Zivilisten dringend benötigten Schutz zu geben", sagte Anna Macdonald, Direktorin des Bündnisses Control Arms. Es verstoße nun endlich gegen internationales Recht, Waffen an Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu verkaufen.

Das ATT, der erste große internationale Rüstungskontrollvertrag seit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests von 1996, umfasst sämtliche konventionellen Waffen von Kleinwaffen bis hin zu Kampfpanzern, Raketen und Kampfflugzeugen. Der weltweite Waffenhandel hat ein Volumen von jährlich 85 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro). Laut Amnesty sterben jährlich eine halbe Millionen Menschen in der Welt durch Feuerwaffen.

Wichtige Exporteure nicht unterzeichnet

Insgesamt wurde der Vertrag bisher von 130 Ländern unterzeichnet, darunter Österreich, das im Juni 2013 unterzeichnete und im Juni 2014 ratifizierte. 70 Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag noch nicht ratifiziert, darunter die USA und Israel, das dem Abkommen erst vergangene Woche beitrat. Nicht unterzeichnet haben bisher wichtige Waffenexporteure wie Russland, China und Kanada. Experten zweifeln daher an der Wirksamkeit des Vertrags. Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet - die Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert.

Wien ist als Standort für das ATT-Sekretariat in der engeren Auswahl. Mitte 2015 soll bei der Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko über die Kandidatur entschieden werden. Konkurrenten Österreichs um den Sitz des Sekretariats sind Genf in der Schweiz und Port of Spain, die Hauptstadt des karibischen Inselstaats Trinidad und Tobago.

Viele Maßnahmen bereits umgesetzt

Für Österreich dürfte es in der Praxis keine Änderungen geben. Viele Maßnahmen, die ATT vorsehe, habe Österreich bereits umgesetzt, daher ändere sich für Österreich bei Inkrafttreten des Vertrages gar nichts, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag zur APA. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Österreich liege ohnehin über den Mindestanforderungen der Europäischen Union bei Waffenexporten. Daher sei auch keine Verschärfung der Kontrollen notwendig. Aus dem Außenministerium war vorerst keine Stellungnahme erhältlich.

Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Dual Use-Gütern, das sind jene Güter die in der Dual Use-Verordnung der Europäischen Union aufgelistet sind und sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Zuständig für den Export von automatischen Waffen und schwerem Kriegsgerät wie Panzer ist jedoch das Innenministerium. (APA, 24.12.2014)

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