Katalanen zeigen sich wegen Unabhängigkeitsabstimmung selbst an

23. Dezember 2014, 22:17
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Protestaktion gegen Strafverfahren gegen Regionalpräsident Mas

Barcelona - Aus Protest gegen die strafrechtlichen Folgen der symbolischen Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens haben sich hunderte Katalanen selbst angezeigt. Die Bürger strömten am Dienstag in Barcelona zum Obersten Gerichtshof Kataloniens, um sich dort ihrer Teilnahme an der untersagten Abstimmung Anfang November zu bezichtigen.

Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich mindestens 600 Menschen an der Aktion. "Das passiert, wenn man die Politik vor die Justiz zerren will", sagte Ricard Gene vom Nationalen Katalanischen Bündnis.

Das Bündnis hatte zu dieser Form des Protests aufgerufen, nachdem die spanische Justiz am Montag ein strafrechtliches Verfahren gegen den Regionalpräsidenten Artur Mas wegen seiner Unterstützung der Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens eingeleitet hatte. Zur Begründung hatte das Oberste Gericht Kataloniens angegeben, dass sich Mas über eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Abstimmungspläne hinweggesetzt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "zivilen Ungehorsams, Veruntreuung, Machtmissbrauchs und Amtsanmaßung" gegen Mas und weitere Politiker.

Das spanische Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid sowohl ein rechtlich bindendes Referendum als auch die symbolische Volksbefragung vorläufig untersagt. Die Abstimmung am 9. November akzeptierte Madrid letztlich nur unter der Bedingung, dass sich die Regionalregierung nicht an ihrer Organisation beteiligt.

Die Regionalregierung unterstützte den Urnengang jedoch, indem sie etwa Schulen als Wahllokale bereitstellte. An der Volksbefragung beteiligten sich 2,3 der 5,4 Millionen Wahlberechtigten. 1,86 Millionen von ihnen votierten für eine Abspaltung von Spanien. Dies waren gut 80 Prozent der Beteiligten, aber deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten. (APA, 23.12.2014)

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