Einheitsregierung in Nordirland einigt sich auf Schlüsselreformen

23. Dezember 2014, 19:08
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Mehr Steuerautonomie und Modernisierung des Sozialsystems

Belfast - Nach dreimonatigem Verhandlungsmarathon hat sich die Einheitsregierung in Nordirland am Dienstag auf Schlüsselreformen verständigt, die eine Vollendung des Friedensprozesses ermöglichen sollen. Der Durchbruch öffnet den Weg zu mehr Steuerautonomie gegenüber Großbritannien, zu einer Modernisierung des Sozialsystems sowie zu neuen Ermittlungen zu den Opfern des blutigen Nordirland-Konflikts.

Ministerpräsident Peter Robinson von der Democratic Unionist Party sprach von einem "monumentalen Fortschritt". Sein Stellvertreter Martin McGuinness von der rivalisierenden Sinn Fein lobte ein "beachtliches Ergebnis".

Die Verhandlungen hatten vor zwölf Wochen begonnen, zwischenzeitlich drohte die Einheitsregierung sogar auseinanderzubrechen. Erst ein letzter Verhandlungsmarathon über hundert Stunden brachte die Einigung. Ausgeklammert blieben aber empfindliche Streitfragen, etwa der Umgang mit den Märschen der Protestanten und die Nutzung der britischen Flagge, was immer wieder Gewalt provoziert hatte.

Auch der britische Premierminister David Cameron zeigte sich erleichtert. Auf Grundlage des Abkommens könnten die Parteien nun die Fragen in Angriff nehmen, die nach dem Karfreitagsabkommen des Jahres 1998 ungelöst geblieben seien, befand er.

Im Nordirland-Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken waren in den drei Jahrzehnten ab dem Jahr 1969 insgesamt 3500 Menschen getötet worden. Im Karfreitagsabkommen einigten sich beide Konfessionen schließlich, ihr Land gemeinsam zu regieren. (APA, 23.12.2014)

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