Wien - Es war wenige Minuten vor 24 Uhr, als Montagnacht die letzte Unterschrift auf den Verkaufsvertrag für die Hypo-Balkanbanken gesetzt war. Den ganzen Tag war man mit den Vertretern des US-Fonds Advent und der EBRD zusammengesessen, Wirtschaftsprüfer wurden zurate gezogen. Wobei nicht mehr viel gefeilscht, sondern hauptsächlich um technische Details des komplizierten Kaufvertrags gerungen wurde.

In der Früh gab die Heta (die Abbaubank der Hypo) dann die Eckdaten des Verkaufs bekannt. Der Preis liegt bei 50 Mio. Euro; je nach Ergebnis 2014 und 2015 könnten bis zu 150 Mio. dazukommen.

Im Vergleich zum ersten Advent-Anbot habe die Republik, die die Südosteuropa-Holding (SEE) gemäß EU-Vorgabe bis Mitte 2015 verkaufen muss, ihre Position verbessern können, erklärte das Finanzministerium. Die Haftungsobergrenze sei um rund 300 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro gesunken. Zudem soll der Staat an künftigen Verkaufsgewinnen beteiligt werden.

Kauf mit Airbag

Mit den Garantien, die Verkäufer Staat übernimmt, schützen sich die Käufer vor allen möglichen Gefahren; von Steuerrisiken angefangen bis hin zu allfälligen Kosten aus Gerichtsverfahren.

Und: Advent und EBRD haben sich das Recht gesichert, neu auftauchende faule Kredite bis zu einem Volumen von 800 Mio. Euro zurückgeben. Sollten sie das tun, müssten sie dafür aber auch die Refinanzierung zurückzahlen.

Dieses 800-Millionen-Goodie zeugt insofern von einem gewissen Verhandlungsgeschick (und vom Verkaufsdruck, unter dem die Republik stand), als die SEE-Banken eigentlich schon besenrein verkauft wurden. Immerhin waren zuvor faule Assets von 3,5 Mrd. Euro in die Abbaugesellschaft Heta umgeparkt worden.

Haftung bis zum Jahr 2020

Als Haftungsmasse für die Absicherungen dienen die Refinanzierungslinien, die die Heta noch in den Südosteuropa-Banken stecken hat. Das sind derzeit rund 1,8 Mrd. Euro, maximal 2,2 Mrd. Euro. Gewährleistungsfälle werden, flapsig ausgedrückt, mit den Refinanzierungslinien gegengerechnet.

In diesem Punkt haben die Käufer der Balkanbanken ein wenig nachgegeben. Ursprünglich wollten sie die Refinanzierungslinien erst bis zum Jahr 2022 rückzahlen, gemäß dem jetzigen Vertrag wird die letzte Tranche aber bereits 2020 fällig. Insofern haben sich die Garantiefristen Österreichs um zwei Jahre verkürzt. Anderen SEE-Bietern gegenüber hatte die Republik zuvor die Rückführung bis 2018 gefordert, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist.

Unternehmenswert geprüft

Noch ist offen, wie genau der Kaufpreis, den die US-Investoren und die EBRD auf den Tisch legen, zwischen Heta und Fimbag aufgeteilt werden soll. Die 50 Millionen, die sofort fließen, sollen der Heta (als Exeignerin der SEE-Banken) zugutekommen, die restlichen 150 Millionen Euro, die im besten Fall noch dazukommen, könnten als "Erfolgsbeteiligung" auch bei der staatlichen Bankenholding Fimbag landen.

An sie hat die Hypo ihre SEE-Bankenholding ja verkauft, die Fimbag hält die Anteile nun treuhändig für die Republik. Dieser staatsinterne Deal (dem die zustimmungsberechtigte BayernLB übrigens nicht ihren Sanktus gegeben hat) wurde nötig, weil die Heta als Abbaugesellschaft ja keine Bankbeteiligungen halten darf. Gekauft hat die Fimbag die Anteile um einen symbolischen Euro; nun prüfen Gutachter den endgültigen Unternehmenswert.

Aufsichtsrat entschied nicht

Der Aufsichtsrat der Heta hat dem SEE-Verkauf übrigens nicht zugestimmt. Wie das kommt? Er hat den gesamten Beschluss an die Hauptversammlung delegiert, sie also dem Eigentümer überlassen. Das ist gemäß § 103 Abs.2 Aktiengesetz erlaubt. Die Kontrollore wollen sich so gegen das Risiko absichern, das ihnen daraus erwachsen könnte, dass die frühere Hypo-Aktionärin BayernLB bei Verkäufen ein Zustimmungsrecht hat.

In den Augen eines Eigentümervertreters ist das Paket, das Advent da geschnürt wurde, zwar "ökonomisch in vielem ein Wahnsinn" - aber besser als eine Insolvenz. Unter Advent und EBRD hätten die Balkanbanken eine gute Fortführungsperspektive, die Republik könne mittelfristig noch profitieren.

Bei Mitbieter Viagroup / VTB Bank sorgt der Zuschlag an Advent für großen Unmut. Die Vorgaben, die man vom Verkäufer bekommen habe, hätten sich nicht erfüllen lassen, wird argumentiert, man sei diskriminiert worden. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission folgt.(Renate Graber, DER STANDARD, 24.12.2014)