Parlamentswahlen in Ägypten: Selektives System

Kommentar23. Dezember 2014, 17:00
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Man kann es der Mehrheit der Ägypter nicht verdenken, dass sie sich nach Jahren der Turbulenzen nach Ruhe sehnen

Wenn sich im Sommer 2015 der Sturz des Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi zum zweiten Mal jährt, wird Ägypten wieder ein gewähltes Abgeordnetenhaus haben, drei Jahre nachdem es von der Justiz im Juni 2012 aufgelöst wurde. Am Montag machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Weg zu Parlamentswahlen frei. Eilig schien er es nicht zu haben: Sein eigener, nach dem Morsi-Sturz vorgelegter demokratischer Fahrplan sah ursprünglich vor, dass die Parlamentswahlen vor den Präsidentenwahlen kommen und nicht umgekehrt.

Dabei braucht sich die Führung nicht vor den Wahlen zu fürchten, alles ist gerichtet: Das neue Wahlgesetz ist darauf angelegt, kleine politische Parteien zu schwächen und unabhängige Kandidaten - die wohl allesamt Stützen des Systems sein werden - zu stärken. Bei einer kleineren Anzahl von Wahlbezirken werden einige - die schwierigen, wie etwa der Sinai - schwächer repräsentiert sein. Die Wahlkommission - in den Händen der Justiz, der zweiten Säule der Sisi-Regierung neben dem Militär - hat Regulative für die Wahlbeobachtung durch die (bereits geknebelten) NGOs erlassen, die jede Unbotmäßigkeit ausschließen.

Man kann es der Mehrheit der Ägypter nicht verdenken, dass sie sich nach Jahren der Turbulenzen nach Ruhe sehnen und harte Regeln für harte Zeiten akzeptieren. Aber die Optik wäre bedeutend besser, wenn diese zumindest auch für Exregimefiguren gälten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 24.12.2014)

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