Wunschkennzeichen werden entnazifiziert

23. Dezember 2014, 18:51
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Bei der Genehmigung von Wunschkennzeichen rutschen immer wieder anstößige und vor allem rechtsradikale Kombinationen durch. Verkehrsminister Stöger will das nun per Gesetz und Erlass verhindern

Wien - 25 Jahre nach Einführung der Wunschkennzeichen erfreut sich die individuelle Signatur auf dem eigenen Auto immer noch großer Beliebtheit. Heuer wurden bisher 16.010 neue Tafeln reserviert. Weil dabei immer öfter anstößige und vor allem rechtsextreme Ziffern- und Zahlenkombinationen durchrutschen, plant Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) nun eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes.

In Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wurde ein Index mit künftig verbotenen Chiffren auf Wunschkennzeichen erstellt. Darunter befinden sich nicht nur bekannte Abkürzungen wie SS und NSDAP, sondern beispielsweise auch HH (für Heil Hitler), WP (für White Power) und Abkürzungen der neonazistischen Blood & Honour-Bewegung (also BH).

Auf den Index sollen außerdem zahlreiche Zahlencodes aus der Neonazi-Szene gesetzt werden: Der bekannteste davon ist 88 für jeweils den achten Buchstaben im Alphabet, also HH für Heil Hitler. Weitere numerische Alphabetbeispiele sind 311 (dreimal K für Ku-Klux-Klan) oder 444 (Deutschland den Deutschen). Angeführt ist auch die Zahl 168, die in rechtsradikalen Kreisen für den Bombenanschlag von Oklahoma im Jahr 1995 mit 168 Todesopfern steht. Der Hauptattentäter Timothy McVeigh, der 2001 in den USA mit einer Giftspritze hingerichtet wurde, ist in rechtsradikalen Kreisen eine Märtyrerfigur.

Botschaften werden subtiler

"Wir bekommen immer wieder Bilder von Autokennzeichen mit Neonazi-Codes zugeschickt", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi im Gespräch mit dem Standard. Generell sei zu beobachten, dass die Botschaften in der rechtsradikalen Szene subtiler werden. "Früher trugen Rechtsradikale T-Shirts mit der Aufschrift ,Auschwitz', heute finden sie ,88' oder aus den USA übernommene Codes cooler", so Mernyi. Für den Wunschkennzeichen-Index seien deshalb auch Botschaften wie ZOG (Zionist Occupied Government) oder RAHOWA (Racial Holy War) empfohlen worden.

"Nazi-Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben. Daher ist es wichtig, auch auf vermeintliche Kleinigkeiten wie Autokennzeichen zu schauen", sagt Verkehrsminister Stöger. Er sei froh, gemeinsam mit dem Mauthausen-Komitee einen Weg gefunden zu haben, Kennzeichen mit rechtsradikalen Codes aus dem Straßenverkehr zu verbannen, sagt Stöger und verweist darauf, dass "wir im kommenden Jahr 70 Jahre Befreiung vom Faschismus und Nationalsozialismus feiern. Es darf uns nicht passieren, auf dem rechten Auge blind zu sein."

Die geplante Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG) sieht erstmals vor, dass die vordersten Buchstaben, die den politischen Bezirk kennzeichnen, zur fraglichen Kombination dazugezählt werden. Das war beim Genehmigungsverfahren an den Bezirkshauptmannschaften bisher nicht so. Damit sollen auch Wunschkennzeichen wie PE NIS 20 (im Bezirk Perg genehmigt) verhindert werden. Grundsätzlich bleiben alle Kombinationen erlaubt, wenn sie weder anstößig noch lächerlich sind. MAUSI, SCHATZI oder DRARA werden also auch künftig durch die Gegend flitzen.

Begutachtung im Jänner

Das neue Gesetz wird im Jänner in Begutachtung gehen; wenn der Verkehrsausschuss im April 2015 die Novelle absegnet, könnte das entnazifizierte KFG im Sommer per Erlass umgesetzt werden. Die Verbote gelten nur für Neuanmeldungen, rückwirkend wird keine behördliche Kennzeichentafel eingezogen. Allerdings haben Wunschkennzeichen eine Ablaufzeit von 15 Jahren, danach muss um Verlängerung angesucht werden. Der Erlös - 228,30 Euro samt Gebühren pro Tafel - fließt in die Verkehrssicherheitsfonds des Bundes und der Länder. Ohne dieses Geld wäre etwa Helmi schon längst nicht mehr da. (Michael Simoner, Der Standard, 24.12.2014)

  • Für Wunschkennzeichen künftig auf dem  Verbotsindex: NSDAP, KKK steht für Ku-Klux-Klan, 28 für Blood & Honour, WP  für White Power, 311 wiederum für den Ku-Klux-Klan. Die angegebenen Kombinationen sind fiktive Beispiele.
    illustration: heidi seywald

    Für Wunschkennzeichen künftig auf dem Verbotsindex: NSDAP, KKK steht für Ku-Klux-Klan, 28 für Blood & Honour, WP für White Power, 311 wiederum für den Ku-Klux-Klan. Die angegebenen Kombinationen sind fiktive Beispiele.

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