Tiroler Piraten: Kiffen fürs Gemeindebudget

Blog24. Dezember 2014, 12:52
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Vorweihnachtliche Marihuana-Verteilaktion muss wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf März verschoben werden

Punsch wird ausgeschenkt, gebrannte Mandeln, geröstete Maroni, kandierte Äpfel verkauft - bekannte Bilder der Übergabe von Genussmitteln in der Innsbrucker Altstadt zur Weihnachtszeit. Fast wäre dieses Jahr eine neue Impression hinzugekommen: Denn eigentlich hätte dieser Tage ein Panzerwagen durch die Landeshauptstadt rollen sollen, aus dem Marihuana verteilt wird.

Gedacht war das Spektakel als politische Initiative der Innsbrucker "INN Piraten", die in Innsbruck auch einen Gemeinderat stellen. Eine "rollende Hanfbank" wollten sie eröffnen, im Zuge dessen über die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis aufklären und, nun ja, an Interessierte eine "verhandelbare Menge" an Hanf ausgeben.

"Zuerst wollen wir Menschen mit medizinischer Indikation versorgen", sagt Heinrich Stemeseder, Geschäftsführer der Tiroler "INN Piraten". Eine solche liege etwa vor, "wenn man nicht schlafen kann". Die Idee dahinter sei es aber, die Bevölkerung zu sensibilisieren und durch eine Legalisierung schlussendlich finanzschwache Kommunen zu retten: "Das ist ein gigantisches Geschäft. Gemeinden mit Liquiditätsproblemen sollten im eigenen Wirkungsbereich diese Einnahmequelle nutzen können", sagt Stemeseder.

Kurzfristig musste die Aktion nun aber verschoben werden. Auf März. Vorerst. "Wir dachten zuerst, wir können das trotzdem durchziehen, aber wir Piraten müssen derzeit auf Katzenpfoten treten", sagt Stemeseder.

Das kann zumindest nicht schaden: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt derzeit gegen ihn und den Gemeinderat Alexander Ofer. In Ofers Wohnung waren vor rund einem Monat etwas mehr als zwei Kilo Marihuana, 500 Gramm Haschisch, 13 Gramm Kokain und 34.000 Euro gefunden worden. Alles für den Eigenbedarf, sagen Ofer und Stameseder ("Klar, das war sein privates Zeug!"). Das Geld habe Ofer von einem Bekannten bekommen, um es dann für einen gemeinnützigen Verein zu verwenden.

Auch bei Stameseder gab es kürzlich eine Hausdurchsuchung, dabei habe die Polizei allerdings nichts gefunden. "Jeder in Tirol weiß, dass ich selbst seit der Studienzeit nicht mehr kiffe, ich bin bajuwarisch sozialisiert und trinke Bier."

Im Visier hat ihn die Anklagebehörde dennoch, weil die Tiroler "INN Piraten" vor etwas mehr als einem halben Jahr unter dem Titel "THC4all" eine "wissenschaftliche Studie" gestartet hatten, die Teilnehmern im Namen der Forschung die Lizenz zum Kiffen erteilen sollte. Mehr als 2.000 Menschen haben sich dafür angeblich angemeldet. Die Staatsanwaltschaft scheint von der Wissenschaftlichkeit des Unterfangens allerdings nicht ganz überzeugt zu sein. Anklage wurde noch nicht erhoben.

Stemeseder rechne dennoch mit einem Prozess im Frühjahr, quasi als Auftakt zur Eröffnung der "Hanfbank". Ofer habe die Situation etwas falsch eingeschätzt, sagt Stemeseder: "Der dachte, bis Dezember ist alles gut, Hanf legal und zu Weihnachten tanzen wir alle." Er selbst sei da etwas realistischer: "Für mich hat der Kampf jetzt erst begonnen. Wenn die mich einsperren, bin ich ein politischer Häftling."

Panzerwagen wird es jedenfalls keinen geben. Dazu fehle das Geld: "Die Staatsanwaltschaft hat uns das Crowdfunding wie auch jegliche Parteifinanzierung abgedreht." (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 24.12.2014)

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