Wien – Mit dem Verkauf der Hypo-Südosteuropabanken ist die Republik bei der Erfüllung der EU-Auflagen einen großen Schritt weitergekommen. Allerdings wird mit der Veräußerung an die Beteiligungsgesellschaft Advent im Verbund mit der Osteuropabank (EBRD) auch klar, wie stark die Altlasten den Steuerzahler belasten: Fünf Milliarden Euro wird das Hypo-Abenteuer im früheren Jugoslawien auf jeden Fall kosten. Dagegen erscheint der Verkaufserlös von maximal 200 Millionen Euro bestenfalls als Tropfen auf den heißen Stein.

Wie kommt man auf derartige Unsummen? Der Verkauf des SEE-Netzwerkes war überhaupt nur möglich, indem zuvor faule Kredite an die Heta übertragen wurden. Die staatliche Abbaueinheit wird versuchen, diese "Assets" im Volumen von 3,5 Milliarden Euro bestmöglich zu verwerten. Doch wie hoch die Rückflüsse aus dem Abbau sind, steht in den Sternen. Dazu kommt, dass in den Banken 1,3 Milliarden Eigenkapital steckt, das in den letzten Jahren kontinuierlich von der Republik verabreicht wurde, um die Insolvenz der Institute von Slowenien bis Serbien zu vermeiden. Diese Mittel sind somit ebenfalls perdu.

Damoklesschwert

Dann wäre da noch eine Garantie für Drohverluste, die Advent/EBRD der Republik verrechnen dürfen. 1,7 Milliarden könnte die Heta noch für Prozessrisiken oder zusätzlich auftauchende faule Kredite übernehmen. Eine Zwischenabrechnung ergibt somit schon einmal einen Obolus von 6,5 Milliarden Euro, die zumindest als Damoklesschwert über dem Steuerzahler hängen. Fünf Milliarden Euro Schaden können somit als Untergrenze aus früheren Kreditexzessen auf dem Balkan betrachtet werden.

Doch da wäre noch eine indirekte Belastung, für die die Banken in Ex-Jugoslawien nichts können, die aber dennoch in diesem Zusammenhang von der Republik geschultert werden muss: Die BayernLB kann beim Verkauf zentraler Bestandteile der Hypo die Kredite über 2,4 Milliarden Euro fällig stellen, was sie bereits wegen der Übertragung von der Hypo an die Bankenholding Fimbag getan hat.

Bayern in Lauerstellung

Das Pikante an der Sache: Für die Rückzahlung des Geldes garantiert der Bund. Und zwar auch, wenn die Heta den Prozess um Eigenkapitalersatz gewinnen sollte. Anders ausgedrückt: Am Landgericht München wird mit großer Akribie um jenes Geld gestritten, das wohl selbst bei einem Prozesserfolg postwendend vom Bund nach Bayern überwiesen werden muss. Das wäre dann zwar kein Verlust, weil die Darlehen noch als solche in der Heta stehen. Aber die Liquidität würde zusätzlich belastet.

Rechnet man diese Beträge zusammen, würde der drohende Schaden auf gut sieben Milliarden Euro steigen. Darin noch gar nicht enthalten sind jene Summen, die in der Vergangenheit schon an Zuschüssen nach Südosteuropa geflossen sind. (Andreas Schnauder, derStandard.at, 23.12.2014)