Sinkendes Interesse an Snowden freut EU-Kommission

23. Dezember 2014, 12:20
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Laut Kreisen – neuer Innenkommissar soll auf neue Vorratsdatenspeicherung pochen

In einigen Monaten jährt sich die Aufdeckung der weltweiten Internetüberwachung durch die NSA und verpartnerte Geheimdienste zum zweiten Mal. Doch der nach Russland geflohene Whistleblower Edward Snowden scheint trotz regelmäßiger neuer Enthüllungen sein Pulver verschossen zu haben.

Ende der "Snowden-Hysterie"

Der Ansicht scheint zumindest die EU-Kommission zu sein, wenn man nach einem Bericht von Heise geht. Dort will man aus "Berliner Kreisen" erfahren haben, dass ein Abgesandter der EU-Kommission im ersten Cyberdialog zwischen der Union und den USA zu Monatsanfang die Verbesserung der transatlantischen Beziehung durch das Abflauen der "Snowden-Hysterie" betont habe.

Neuer Innenkommissar für Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Dies könnte Sinnbild eines möglicherweise neuen Kurses der Kommission sein. Pochten die einstige Justizkommissarin Viviane Reding und ihre Kollegin Cecilia Malmström aus dem Innenressort noch darauf, dass für EU-Bürger auch in den USA ihre Grundrechte in puncto Datenschutz durchsetzbar seien, macht sich der neue Innenkommissar Dimitris Avramopulos für eine Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung stark.

Offiziell soll hierzu noch eine Grundsatzdebatte laufen, gemunkelt wird jedoch, dass die Entscheidung aber bereits feststehe und nur noch die Umsetzungsmodalitäten diskutiert würden.

Weitere Themen

Diskutiert wurde beim Cyberdialog auch das Thema Sicherheit. EU und USA sind sich dabei einig, dass im Internet das Völkerrecht zur Anwendung zu kommen habe. Besprochen wurden auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz als auch die Herausforderungen des nächsten Jahres, wie die Neuausrichtung der Adressverwaltungsstelle IANA. (gpi, derStandard.at, 23.12.2014)

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Heise

  • Das sinkende Interesse an Snowden scheint die EU-Kommission zu erfreuen.
    foto: ap

    Das sinkende Interesse an Snowden scheint die EU-Kommission zu erfreuen.

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