Ukraine schafft Blockfreiheit ab

23. Dezember 2014, 15:16
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Entscheidung des Parlaments bringt Ukraine einem NATO-Beitritt näher - Kritik aus Moskau

Brüssel/Kiew – Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem NATO-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Kiew hatte sich im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen und gehörte damit keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert. "Das ist absolut kontraproduktiv. Es wird nur die Konfrontationen erhöhen", sagte Lawrow am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine. Nach Meinung des Ministers würde die Abstimmung die Illusion erzeugen, dass es möglich sei, die tiefe innerukrainische Krise durch die Verabschiedung solcher Gesetze zu lösen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Verständnis für den Schritt der Ukraine in Richtung eines NATO-Beitritts gezeigt. "Die heutige Entscheidung des ukrainischen Parlaments ist zu respektieren. Jedes Land entscheidet grundsätzlich für sich selbst über die Wahl seiner sicherheitspolitischen Optionen", teilte eine Sprecherin Faymanns am Dienstag mit.

Aufnahme würde Jahre dauern

Russland beobachtet den ukrainischen Westkurs mit Argwohn. Eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis würde Jahre dauern und wird von vielen einflussreichen Nato-Ländern abgelehnt. Gleichwohl stehe die Tür der Allianz offen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Nato-Mitglied, wenn sie dies beantragt, die Standards erfüllt und die nötigen Prinzipien befolgt."

Die Regierung in Kiew und viele westliche Staaten werfen Präsident Wladimir Putin vor, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. (APA, 23.12.2014)

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