Ärztearbeitszeit: Kein Weihnachtsfriede im Wiener AKH

23. Dezember 2014, 11:45
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Diensträder müssen eingespart werden - Weiter keine Einigung in Oberösterreich

Wien – Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) gibt es keine Einigung in Bezug auf die Ärztearbeitszeit. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Betriebsrat und Rektor Wolfgang Schütz ist gescheitert. Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Jänner 2015 – die wöchentliche Ärztearbeitszeit wird auf 48 Stunden beschränkt – wird es noch einen Verhandlungstermin am 29. Dezember geben, doch die AKH-Professoren warnen jetzt schon vor einem Kollaps.

Martin Andreas, Betriebsratsvorsitzender, beschreibt die Situation im AKH als "sehr angespannt". Es herrsche Ungewissheit, weil nicht klar sei, wie der Betrieb ab Jänner ohne Probleme weitergehen solle. Das Rektorat sei zwar bereit, die Gehälter der Assistenzärzte um zehn Prozent anzuheben, nicht aber die der anderen Ärzte – das sei aber die Forderung des Betriebsrats. Das könne die Med-Uni aber nicht aus dem eigenen Budget stemmen, sie brauche dazu zusätzliche Mittel aus dem Wissenschaftsministerium – auch hier laufen die Verhandlungen, allerdings erst wieder im Jänner.

Faire Gehaltserhöhung gefordert

Im STANDARD-Gespräch schätzt Andreas, dass etwa ein Drittel bis die Hälfte aller AKH-Ärzte dem Opt-out zugestimmt haben, also freiwillig mehr als gesetzlich erlaubt arbeiten. Es wurde aber auch Druck ausgeübt, dass die Ärzte unterschreiben – sonst müssen Diensträder eingespart werden. Das sei auch bei einigen Kliniken der Fall: Das heißt, dass es dort einen Arzt weniger pro Nacht gibt.

Der Betriebsratsvorsitzende fordert eine faire Gehaltserhöhung für alle Ärzte – noch vor Neujahr.

Oberösterreich verhandelt weiter, Kärnten optimistisch

Im Konflikt über die Ärzte-Arbeitszeiten in den Spitälern soll im Jänner weiter verhandelt werden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) will eine Gesamtlösung für Mediziner und Pflegepersonal, erklärte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Ärztekammer argumentiert bei ihren Gehaltsforderungen mit dem Medizinermangel.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist "vorsichtig optimistisch", dass es im Jänner zu einer Einigung mit den Spitalsärzten kommen wird. Die Grundstimmung habe sich gegenüber dem Beginn der Verhandlungen "merklich gebessert", sagte Kaiser am Dienstag in einer Aussendung.

Falls die Ankündigung der Spitalsärzte, ab dem 1. Jänner nur noch maximal 48 Wochenarbeitsstunden zu leisten, wahr gemacht werde, gebe es seitens der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg entsprechende Dienstpläne, um die Akutversorgung in den Landesspitälern sicherzustellen. Er sei aber zuversichtlich, dass die Ärzte die ausgestreckte Hand des Landes ergreifen würden und "wir gemeinsam zu einer nachhaltigen Lösung kommen", die nicht nur im Sinne der Ärzteschaft, sondern vor allem auch im Interesse der Patienten sei. Die letzten Gespräche und Verhandlungen seien jedenfalls konstruktiv gewesen. (mte/APA, derStandard.at, 23.12.2014)

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