Italien verabschiedet endgültig Budgetgesetz

23. Dezember 2014, 08:05
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Am Sonntag hatte das Kabinett das grüne Licht des Senats erhalten. Das Budgetgesetz wird nun ab Jänner in Kraft treten

Rom - Die Regierung Renzi hat kurz vor der Weihnachtspause Grund zum Feiern. Das italienische Parlament hat am Montagabend definitiv das Budgetgesetz für das kommende Jahr verabschiedet, das mehrere Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung enthält.

Das Paket wurde von der Abgeordnetenkammer mit 307 Stimmen gegen 116 verabschiedet. Schon am Sonntag hatte das Kabinett das grüne Licht des Senats erhalten. Das Budgetgesetz wird jetzt ab 1. Jänner Kraft zu treten.

Das Budgetgesetz Renzis mit Maßnahmen in Höhe von 36 Mrd. Euro ist ein groß angelegter Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Rezession. Damit will der Premier Italiens schwache Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bezeichnete den Budgetentwurf als "ausgewogen". "Das Haushaltsgesetz ermöglicht uns, Bilanzdisziplin zu bewahren und zugleich Wachstum zu fördern", so der Minister.

Vor der letzten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kam es zu Protesten aus den Reihen der Opposition. Bei den Abstimmungen über einige Punkte des Stabilitätsgesetzes besetzten sieben Abgeordnete der oppositionellen "Fünf Sterne"-Bewegung die Regierungsbänke, um gegen die Pläne des Kabinetts zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben zu protestieren. Die Parlamentarier wurden des Saales verwiesen. (APA, 23.12.2014)

  • Das Budgetgesetz Renzis soll der Wirtschaft Flügel verleihen.
    foto: ap/borgia

    Das Budgetgesetz Renzis soll der Wirtschaft Flügel verleihen.

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